Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: CDU gibt beim Tariftreuegesetz klein bei - und nennt es Kompromiss
Die CDU begeht politische Heuchelei in Reinform beim Tariftreuegesetz im Bund.
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WULFF: DB behält Früh-ICE - Kein Erfolg, sondern ein Symptom des eigentlichen Problems
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, den Früh-ICE von Rostock nach Hamburg entgegen vorheriger Streichungspläne beizubehalten.
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WULFF: Transparenz und Kontrolle im Innenministerium stärken – Vertrauen zurückgewinnen
David Wulff fordert konkrete Maßnahmen für mehr Nachvollziehbarkeit und parlamentarische Kontrolle
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WULFF: Regiobus-Offensive braucht digitale Vernetzung und klare Koordination
Investitionen in neue Linien sind richtig – Digitalisierung und landesweite Standards müssen folgen
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WULFF: Investitionsflaute ist Folge politischer Blockaden – MV braucht endlich einen echten Wachstumsplan
Landesregierung muss strukturelle Bremsen lösen und Prioritäten für Wachstum setzen
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WULFF: Landesregierung muss Bahn-Probleme aktiv wahrnehmen – klare Interessenvertretung für die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns statt Ausreden
FDP fordert gezielte Maßnahmen und stärkere Vertretung der Landesinteressen bei der Bahn-Infrastruktur
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WULFF: Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren ist ein Standortrisiko für MV
Netzausbau und Genehmigungen müssen Hand in Hand gehen – MV braucht technologieoffene Lösungen
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DOMKE: Fratzscher ist zu widersprechen - es braucht nicht mehr, sondern weniger staatlichen Eingriff
Ich kann nur davor warnen, zur Finanzierung des dringend modernisierungsbefürftigen aber reformscheuen Staates immer nur Steuererhöhungen und Umverteilung als Lösung anzubieten
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WULFF: Anerkennung für Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz ist überfällig – jetzt braucht es den nächsten Schritt
„Die Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens ist ein starkes und wichtiges Signal der Anerkennung für all jene, die sich tagtäglich – überwiegend ehrenamtlich – für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzen. Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Engagement endlich die sichtbare Wertschätzung erhält, die es verdient. Dass wir diesen Schritt nun gehen, ist mir persönlich ein echtes Herzensthema.“
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