Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

WULFF: Nahverkehrsstreiks sind Folge struktureller Versäumnisse – FDP fordert Modernisierungspaket

Statt die strukturellen Probleme anzugehen, wurden notwendige Reformen immer wieder verschoben. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Menschen im Land

DOMKE: Ikea schließt - der Strukturwandel wartet nicht

WULFF: Digitale Desinformation – Mecklenburg-Vorpommern muss eigene Resilienz stärken

Die technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden im Bereich Cyberkriminalität muss regelmäßig überprüft und gezielt gestärkt werden, wo Defizite bestehen.

WULFF: Bundesstrategie gegen Organisierte Kriminalität darf kein Papiertiger bleiben

In Mecklenburg-Vorpommern fehlt es weiterhin an ausreichend spezialisierten OK-Ermittlern und moderner technischer Ausstattung – im bundesweiten Vergleich ist das Land hier im unteren Drittel.

DOMKE: Rot-Rot würgt die Energiewende ab - und nennt es Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung bremst Investitionen in unserer Energiewirtschaft.

WULFF: Investitionsrekord im Straßenbau – Wirkung und Transparenz statt Zahlenrekorde

263 Millionen Euro für Straßenbau in MV – Investitionshöhe ist Rekord, aber zentrale Probleme bleiben ungelöst: Genehmigungsstau, Priorisierung und Effizienz der Mittelverwendung.

DOMKE: CDU gibt beim Tariftreuegesetz klein bei - und nennt es Kompromiss

Die CDU begeht politische Heuchelei in Reinform beim Tariftreuegesetz im Bund.

WULFF: DB behält Früh-ICE - Kein Erfolg, sondern ein Symptom des eigentlichen Problems

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, den Früh-ICE von Rostock nach Hamburg entgegen vorheriger Streichungspläne beizubehalten.

WULFF: Transparenz und Kontrolle im Innenministerium stärken – Vertrauen zurückgewinnen

David Wulff fordert konkrete Maßnahmen für mehr Nachvollziehbarkeit und parlamentarische Kontrolle