Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Steuerzahlergedenktag ist Auftrag, Bürger zu entlasten
Der 11. Juli markiert in diesem Jahr den Tag, an dem angestellt Beschäftigte rechnerisch nur noch fürs eigene Portemonnaie arbeiten. Zuvor ging das Einkommen über Abgaben und Steuern an den Staat. Laut Bund der Steuerzahler liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,6 Prozent. Anlässlich des morgigen Steuerzahlergedenktages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wo bleibt Ihre Regierungserklärung zur Haushaltslage, Frau Schwesig?
Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft. Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Einnahmen für das Land. Die Steuereinnahmen brechen ein. Selbst bei Schwesig wird jetzt gespart. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Vergabegesetz in fünf Paragrafen auf drei Seiten - mehr braucht es nicht!
In dieser Woche bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. Ziel ist es, den Hemmschuh des aktuellen Vergabegesetzes für die Wirtschaft abzulegen und die wirtschaftlichen Potenziale des Landes freizusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nur mit einem gut aufgestellten Verfassungsschutz stärken wir Freiheit und Sicherheit
Der Landesverfassungsschutzbericht 2023 zeigt deutlich, dass die Sicherheitsbehörden des Landes, speziell der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern personell nicht gut aufgestellt sind. Angesichts der Bedrohungslage gerade auch aus dem extremistischen Bereich ist das grob fahrlässig. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Flexibilisierung der Arbeitszeit ist überfällig
Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion für ein Ende des Acht-Stunden-Arbeitstages für die Beschäftigten in Deutschland erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Jeder Extremist ist Mist für die freiheitlich demokratische Grundordnung
Zum heutigen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: So einen Tourismusbeauftragten hat das Land nicht verdient
Zur Kritik des Rechnungshofes am Gehalt und an der Dienstwagennutzung des Tourismusbeauftragten äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Schwesig muss Regierungserklärung abgeben, wie das Land finanziell aufzustellen ist
Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft immer schneller. Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Einnahmen für das Land. Das Finanzministerium erwartet künftig etwa 180 Millionen Euro pro Jahr weniger Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 10. bis zum 12. Juli tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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