Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Alarmstufe Rot-Rot - Angriffe auf Blaulichtkräfte müssen Konsequenzen haben!
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, äußert sich zu den zunehmenden Angriffen auf Blaulichtkräfte, Gerichtsvollzieher und weitere Gruppen:
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VAN BAAL: Ein Meister ist so viel wert wie ein Master!
Zum Ausbildungsstart am 01. August äußert sich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Kurskorrektur in der Migrationspolitik notwendig – Sichere Herkunftsländer ausweiten
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, fordert nachdrücklich eine Anpassung der Migrationspolitik im Lichte des aktuellen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster sowie der jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Philipp Amthor:
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FDP fordert Initiative vom Innenminister hinsichtlich Visa-Affäre im Auswärtigen Amt
Vor dem Hintergrund der Berichte zur Visa-Affäre im Auswärtigen Amt fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, Innenminister Pegel zum Handeln auf:
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VAN BAAL: Viel Erfolg für unsere Athleten in Paris!
Zum Start der Olympischen Spiele in Paris wünscht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL, den Athletinnen und Athleten aus Mecklenburg-Vorpommern viel Erfolg und erneuert die Vision der FDP-Fraktion für Olympische Segelwettbewerbe in Warnemünde im Jahr 2040:
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DOMKE: Wir brauchen endlich Klarheit am Standort Wismar
Zum Besuch am Werftstandort Wismar im Rahmen der Sommertour des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, erklärt dieser:
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WULFF: Landesregierung hat 8 Millionen Euro für ZENTRA versenkt
Zu den kürzlich veröffentlichten Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion M-V zu den Projekten "ZENTRA" und "MV-PC" (Drucksache 8/3728) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:
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WULFF: Fehlende Wasserstoffstrategie der Landesregierung lässt M-V ins Hintertreffen geraten
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung, den Bau der geplanten Wasserstoff-Pipeline von Rostock und Güstrow Richtung Süden zu streichen, kritisiert David Wulff, MdL und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, wiederholt das Versagen der rot-roten Landesregierung beim Thema Wasserstoffinfrastruktur:
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DOMKE: Urteil darf Bezahlkarte nicht gefährden - keine Anreize für Missbrauch schaffen!
Der Beschluss des Hamburger Sozialgerichts zur Bargeldobergrenze der Bezahlkarte für Asylbewerber darf nicht dazu führen, dass die Einführung der Bezahlkarte in M-V erneut verzögert oder verwässert wird. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, fordert die rot-rote Landesregierung auf, am ursprünglichen Konzept der Bezahlkarte festzuhalten und auf Bargeld weitgehend zu verzichten:
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