Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Gescheiterte Razzia in Greifswald – Landesregierung hat die Lage nicht im Griff
Die gescheiterte Razzia in Greifswald im Rahmen des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg zeigt den dringenden Handlungsbedarf im Themenfeld Islamismus auf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL, fordert eine lückenlose Aufklärung der Panne und erneuert die Forderung der FDP-Fraktion nach einer besseren Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz:
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BECKER-HORNICKEL: RKI-Protokolle sind auch für Betroffene von Long- und Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS ein Schlag ins Gesicht
Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Corona-Protokolle des RKI offenbart nicht nur brisante Details zur Pandemiepolitik, sondern auch die Vernachlässigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die besonders Betroffene von Long- und Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS schwer treffen dürfte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel, MdL, fordert daher eine umfassende Aufarbeitung und gezielte Unterstützung für die Betroffenen:
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DOMKE: Islamismus ist eine ernsthafte Bedrohung - Innenminister Pegel muss handeln!
Die aktuellen Razzien gegen extremistische Strukturen in Moscheen in 53 Objekten in acht Bundesländern, darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern, zeigen deutlich, dass die Bedrohung durch islamistischen Extremismus real und präsent ist. Diese Maßnahmen verdeutlichen die Notwendigkeit, das Thema ernsthaft und umfassend anzugehen. Vor diesem Hintergrund äußert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, scharfe Kritik an der bisherigen Haltung des Innenministers:
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DOMKE: Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration in Boltenhagen - Vorbild für das gesamte Land
Zu den Berichten über die Erfolge des DRK zur Vermittlung von Asylbewerbern aus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl in den Boltenhagener Arbeitsmarkt erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Volle Transparenz und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen notwendig!
Die jüngst veröffentlichten, ungeschwärzten Corona-Protokolle des RKI offenbaren brisante Details, die eine tiefgreifende Aufarbeitung der Corona-Politik unumgänglich machen. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, wie folgt:
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FDP gedenkt Arno Esch: Ein Symbol für Freiheit und Widerstand
Am 24. Juli 1951 wurde der Rostocker Student Arno Esch, ein überzeugter Liberaler, Europäer und Mitglied der LDP, in Moskau hingerichtet. Zum Gedenken an Arno Esch an seinem morgigen 73. Todestag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Upahl, Dabel - Immer mehr Kommunen wehren sich und die Landesregierung schaut weiterhin einfach zu
Vielerorts wehren sich die Einwohnerinnen und Einwohner gegen ausufernde Containerdörfer zur Unterbringung von Geflüchteten. In mehreren Anträgen hat sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt, um die Kommunen zu entlasten. Dazu erklärt der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Verbesserte Ressourcen und klare Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus dringend notwendig
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion M-V zur aktuellen Situation des Verfassungsschutzes im Bereich Islamismus bestätigt den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer besseren Ressourcenausstattung. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher, René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einem einfachen, klaren, gerechten Grundsteuersystem
Zehntausende Einsprüche gegen bereits verschickte Grundsteuermessbescheide liegen bei den Finanzämtern. Das ist etwa jeder achte Bescheid. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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