Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Höhere Steuereinnahmen für Gemeinden und Städte teuer erkauft
Das Landesamt für innere Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch die Grund- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr gestiegen sind, auf insgesamt 936,9 Mio. Euro. Diese Mehreinnahmen sind teuer erkauft, meint der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP erwartet Rechenschaft zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse
Es ist nun bald ein Jahr her, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sehr konkrete Beschlüsse zum Umgang mit Flucht und Asyl gefasst hat. Seinerzeit begrüßte die FDP-Fraktion die Beschlüsse und sicherte der Ministerpräsidentin für diesen Kurs Unterstützung zu. Nun ist aber festzustellen, dass ganz erhebliche Punkte der MPK nicht umgesetzt sind. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, erwartet, dass spätestens im Oktober eine konkrete Abrechnung von der Landesregierung vorgelegt wird.
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DOMKE: Wir können und sollten nicht das Gefühl vermitteln, dass Integration ohne jeglichen eigenen Beitrag gelingen kann
Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen wurde Anfang 2024 eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, demnach Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Im Landkreis Vorpommern-Rügen wird dieses Modell schon seit einigen Jahren praktiziert. Diesem Beispiel sollten alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern folgen, meint der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Verfehlte Nebenaußenpolitik hat mehr zerschlagen als Schwesig kitten kann
Zur bereits langen geplanten Reise von Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in das Nachbarland Polen, für die noch immer kein Termin feststeht, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Krankheitsausfälle in Kitas auf Rekordniveau – Qualitätsmängel werden durch Beitragsdebatte verdrängt
Aktuelle Daten zeigen, dass die Beschäftigten in der Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 34,7 Krankheitstagen pro Jahr weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Anlässlich des bevorstehenden Starts des neuen Kita-Jahres kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL, den alarmierenden Anstieg der Krankheitstage bei Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas des Landes.
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ENSELEIT: Verordnung zur Mehrarbeitsvergütung gut gemeint, aber nicht gut durchdacht
Die Landesregierung hat in dieser Woche beschlossen, dass Landesbeamte und tarifbeschäftigte Lehrkräfte künftig eine höhere Vergütung bei angeordneter Mehrarbeit erhalten. Zur Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Pogrom von Rostock-Lichtenhagen ist Mahnung und Verpflichtung zugleich
Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992 gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter jähren sich in den nächsten Tagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland
FDP-Papier fordert sofortigen Ausbau von Studienkapazitäten mithilfe europäischer Hochschulen / Vorschläge gegen drohende Unterversorgung
Führende Politiker der FDP in Ostdeutschland wollen mit einer Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung schnelle Lösungen für den Fachkräftemangel anschieben. Es müssten „sofort“ mehr Studienkapazitäten im Osten geschaffen werden. Auch eine Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker im ländlichen Raum schlagen sie vor. Dazu müsse es schnellstmöglich einen „Ausbildungsgipfel Medizin Ost“ der Länder geben.Mehr dazu -
VAN BAAL: Wasserstoff-Branchentag in Rostock – M-V darf den Anschluss nicht verlieren
Der heute in Rostock beginnende Wasserstoff-Branchentag verdeutlicht, wie entscheidend das Thema Wasserstoff für die Zukunft der Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ist. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy an Baal, MdL, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung in dieser Zukunftsbranche:
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