Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Bekämpfung irregulärer Migration und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Die Polizei soll verstärkt gegen irreguläre Migration vorgehen, im öffentlichen Raum mehr Präsenz zeigen, Beschränkungen und Verbote durchsetzen und nach Wunsch von Bundesinnenministerin Faeser und Innenminister Pegel nun auch die Häfen sicherer machen. Unsere Polizei muss ständig und überall handlungsfähig sein und die Sicherheit gewährleisten. Doch die Realität sieht anders aus. Stellenplan und Landeshaushalt bilden diese Kernaufgabe des Staates zu wenig ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Blumige Worte allein machen die rot-rote Wirtschaftspolitik nicht besser
Zu den Berichten über die Neuausrichtung der Ansiedlungsstrategie des Landes äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Verbote und Beschränkungen sinnlos ohne wirksamen Vollzug
Hunderte Messerangriffe an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2024, das geht aus dem heute in Rostock von der Bundesinnenministerin vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Fast 14.000 Körperverletzungen und Raubdelikte mit Messern bundesweit wurden im vergangenen Jahr erhoben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein besorgniserregender Trend. 2023 wurden 537 Messerangriffe registriert, was einer Zunahme von 21,5 Prozent gegenüber 2022 entspricht. In Schwerin und Rostock stiegen die Fälle sogar um 31,6 Prozent bzw. 35 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen und Messer im öffentlichen Raum einschränken zu wollen. Verbote und Beschränkungen brauchen immer einen wirksamen Vollzug, heißt es dazu vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und sicherheitspolitischen Sprecher, René Domke, MdL.
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DOMKE: Steuerzahler nicht mehr als notwendig belasten - Bürgergeld dringend reformbedürftig
Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer generellen Absenkung des Bürgergeldes. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht dafür keine verfassungsrechtlichen Hürden. Anderer Auffassung ist Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach die geltende Rechtslage Absenkungen verbietet. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, unterstützt die Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Bürgergelds. Es besteht die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen zu ergreifen.
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VAN BAAL: Gegen die grüne Zwangsbeglückung – FDP lehnt Solardachpflicht ab!
Mit deutlicher Kritik am Vorstoß der Grünen für eine Solardachpflicht reagiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Sprachbarrieren in der Arbeitspraxis abbauen, die Wirtschaft macht's vor
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigen Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern ist binnen Jahresfrist gestiegen. Das geht aus der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, ist es eine erfreuliche Entwicklung. Aber auch Anlass, die Landesregierung noch einmal darauf hinzuweisen, dass es weiterhin an einer vernünftigen Strategie zur schnelleren und unkomplizierten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen sowie an ausreichend Sprachkursen fehlt.
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DOMKE: Kahlschlag bei Spielhallen tritt ein
Jüngsten Berichten zufolge schließt Neubrandenburg 10 von 18 Spielhallen, da sie nicht die Mindestabstände zu anderen Spielhallen oder zu Schulen erfüllen. Die Regelung gilt in M-V bereits seit Anfang 2023. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Zuschnitte von Ministerien müssen sich nach Kernaufgaben des Staates richten
Die FDP fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und Integration der Entwicklungshilfe in das Außenministerium. Diese Meinung teilen Praktiker mit Erfahrung in Entwicklungsländern schon lange. In der EU und innerhalb der G7 ist Deutschland das einzige Land, das für diesen Bereich ein eigenes Ministerium unterhält. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Papierberge statt Digitalisierung – Landesregierung tritt auf der Stelle!
Zu den Berichten über den enormen Papierverbrauch der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL:
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