Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: SPD-Spionage-Märchen ist symptomatisch für Regierungspolitik
Zu den Äußerungen des US-Amerikaners Benjamin Schmitt im Zusammenhang mit den Spionage-Vorwürfen der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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FDP: Verschärfung des Waffenrechts löst nicht das Migrationsproblem!
Der terroristische Anschlag von Solingen hat die Debatte zur Verschärfung des Waffenrechts weiter angeheizt. Nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine Waffenrechtsverschärfung angekündigt. Die reflexartige Verschärfung des Waffenrechts ist ein reines Placebo und wird das Ziel nicht erreichen, heißt es dazu vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion und sicherheitspolitischen Sprecher, René Domke, MdL, und von der stellv. Fraktionsvorsitzenden und jagdpolitischen Sprecherin, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Unsere Pflicht ist, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten!
Die Messerattacke auf dem Volksfest in Solingen unterstreicht die dringende Notwendigkeit, entschlossen und konsequent gegen Straftäter vorzugehen. Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft und als Rechtsstaat, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und Maßnahmen zu ergreifen, die solche Vorfälle in Zukunft verhindern, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Genug ist genug! Solingen muss zur Wende in Migrationspolitik und Abschiebepraxis führen
Nach der Messerattacke in Solingen auf einem Volksfest mit drei Toten und acht Verletzten steht Deutschland unter Schock. Der mutmaßliche Attentäter sollte Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, tauchte aber monatelang unter. Es braucht keine Scheindebatte mehr um Waffenrechtsverschärfungen und Schutzzonen. Diese Taten müssen zu einer Wende in der Migrationspolitik und Abschiebepraxis führen, sagt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Trotz besserer Finanzierung - Gedenkstätten zur DDR-Geschichte werden von Schulen zu wenig besucht
In einer Kleinen Anfrage wollte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, von der Landesregierung wissen, welche Gedenkstätten die Schülerinnen und Schüler Mecklenburg-Vorpommerns in den Schuljahren 2022/23 und 2023/24 besucht haben. Das Ergebnis ist ernüchternd.
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DOMKE: Faesers Abschiebeprämie ist ein verzweifelter Versuch
Zum Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei Abschiebungen nach Afghanistan eine „finanzielle Reiseunterstützung“ auszuzahlen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Künstliche Intelligenz könnte Justizapparat erheblich entlasten
Alle 13 Fachgerichte des Landes sind an die elektronische Akte angeschlossen, verkündete das Justizministerium in dieser Woche. Man sei im Zeitplan, nur die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften fehlen noch. Vor acht Jahren startete das Projekt zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Zu dieser vermeintlichen Erfolgsstory der Justizministerin äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Der Landtag hat ausgestempelt - Stempelbeschaffung sorgt für Aufklärungsverzögerung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Die Vorbereitungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung M-V werden durch eine überbordende Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst, besser gesagt ausgestempelt. Der Grund dafür, es fehlt ein Stempel zur formalen Herabstufung von Unterlagen. Solange der Stempel einer privaten Stempelfabrik aus Lübeck nicht vorhanden ist, können Akten nicht eingesehen, Kopien nicht angefertigt werden. Das macht den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, nicht nur fassungslos, sondern veranlasst ihn auch zu einer kleinen Sachspende.
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FDP fordert konsequente Maßnahmen gegen zunehmende Gewaltkriminalität
Angesichts der alarmierenden Zunahme von Gewaltkriminalität und Messerangriffen in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich die FDP auf Landesebene und kommunaler Ebene mit Nachdruck für eine Stärkung von Polizei, Justiz und Ordnungsdiensten ein.
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