Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bezahlkarte endlich kommt
Laut Innenministerium ist das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte für Asylbewerber abgeschlossen. Im nächsten Schritt sollen nun die Umsetzung und der Zeitplan konkretisiert werden. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Stellenaufwuchs an falscher Stelle - Land soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge hat der Staat im Zeitraum von 2012 bis 2022 insgesamt kräftig Personal aufgebaut. Besonders viele neue Stellen haben Bund und Länder dabei im Aufgabenfeld „Politische Führung und zentrale Verwaltung“ geschaffen. Diese personelle Schieflage muss aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, schnellstmöglich korrigiert werden.
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FDP fordert Sonderkonferenz der Innenminister
Jüngsten Berichten zufolge wurde der mutmaßlich islamistische Solingen-Terrorist Issa al Hasan (26) wegen behördlicher Nachlässigkeit nicht abgeschoben. Wir müssen uns nicht wundern, wenn der Rechtsstaat in seiner Konsequenz eingebüßt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Freispruch kein Freibrief für Straßenkleber
Das Amtsgericht Rostock hat fünf wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Klimaaktivisten der Letzten Generation in allen Punkten freigesprochen. Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass Autofahrer Straßenblockaden aushalten müssen, wenn sie nicht zu lange dauern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wer schützt eigentlich diejenigen, die uns schützen?
Zur heimtückischen Attacke auf einen Polizeibeamten in Greifswald außerhalb seines Dienstes, bei dem der angegriffene Polizist und sein Begleiter schwer verletzt wurden, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, mit deutlichen Worten.
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DOMKE: Klare Kante gegen Gefährder - Innenminister Pegel muss handeln statt beschwichtigen
Zu den Aussagen von Innenminister Pegel im Nordmagazin zur Gefahrensituation in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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Corona-Aufarbeitung in M-V: FDP fordert umfassenden Dialog und mehr Anerkennung für Kunst und Kultur
Zu den Aussagen von Rostocks Kunsthallen-Direktor Jörg-Uwe Neumann zur mangelnden Aufarbeitung der Corona-Pandemie äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Solingen offenbart Versagen in Abschiebepraxis
Zur Debatte um die Abschiebepraxis der Länder erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Fördermittel werden Forschungsstandort Rostock noch attraktiver machen
Es ist eine gute Nachricht für den Forschungs- und Innovationsstandort Rostock. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat für die kommenden drei Jahre 15 Millionen Euro Fördermittel zugesagt, um die Forschung auf dem Ocean Technology Campus zu unterstützen. Hierzu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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