Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Asylwende entschlossen vorantreiben, mehr Kontrolle und Steuerung in der Migration
Nach dem Migrationstreffen in Berlin am Dienstag ist die Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze ins Zentrum der Debatte gerückt. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, keine weitere Migration in die Sozialsysteme, keine Blockaden der Länder bei Abschiebungen, das sind die zentralen Punkte des FDP-Beschlusses von dieser Woche. Für den Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, steht fest: Die Migration muss rechtsstaatlich gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Und das hängt mit politischen Entscheidungen für mehr Ordnung und Kontrolle zusammen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine zukunftsfähige Migrationspolitik.
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ENSELEIT: Landesregierung gibt über 1,5 Millionen Euro für Werbung bei Google, Facebook und Instagram aus
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Digitale Werbung durch die Landesregierung“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Allein mit vollmundigen Ankündigungen werden Justiz und Polizei nicht gestärkt
Nach Aussage des Innenministeriums sind in Mecklenburg-Vorpommern fast 1200 Haftbefehle offen. Ähnlich hoch war die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in den vergangenen Jahren. Dieser hohe Wert beschreibt deutlich die Ausnahmesituation in Polizei und Justiz, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Landesregierung ist kein Partner der Selbstständigen
In einer Kleinen Anfrage wollte die arbeitsmarkt- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, von der Landesregierung wissen, ob diese sich auf Bundesebene im Reformprozess des Statusfeststellungsverfahrens eingebracht hat. In diesem Verwaltungsverfahren wird geprüft, ob ein Selbstständiger tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder doch abhängig beschäftigt ist. Die Antwort ist ernüchternd.
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ENSELEIT: Die Bildung in MV dreht sich weiter in der Abwärtsspirale
An diesem Freitag wurde der Bildungsmonitor vorgestellt. Die jährliche Vergleichsstudie untersucht anhand von 98 Indikatoren die Bildungssysteme der Bundesländer. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht es erneut schlecht aus, das Bundesland rutscht weiter ab und landet jetzt auf Platz 12. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Herr Pegel, wann können wir mit dem gemeinsamen Abhörzentrum der Nordländer rechnen?
Im Jahr 2016 haben die norddeutschen Bundesländer in einem Staatsvertrag vereinbart, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. 2020 sollte es eigentlich seine Arbeit aufnehmen. In Betrieb ist das Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei bis heute nicht. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Steigende Arbeitslosenzahlen zeigen Versagen der Landesregierung immer deutlicher
Zur heutigen Mitteilung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Richtiges Signal für Ordnung und Konsequenz in Migrationspolitik
An diesem Donnerstag hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, das tiefgreifende Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik vorsieht. Der Kampf gegen islamistischen Terror wird verstärkt, Leistungen werden konsequent gekürzt oder eingestellt und das Waffenrecht wird im Hinblick auf Gefährder und Extremisten verschärft. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Weg mit solchen Prestigefonds und ehrlicher Umgang mit den Steuerzahlern!
Erst der Strategiefonds, nun der Bürgerfonds. Wieder hat die Landesregierung neben dem eigentlichen Haushalt ein Programm aufgesetzt, mit dem die Regierungsfraktionen von SPD und Linke glänzen wollen. Indem sie großzügig Geld für Projekte in den Kommunen verteilen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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