Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Pflegenotstand in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich zu – Politik muss endlich handeln
Die Personalnot in der Pflege wird sich bis 2030 drastisch verschärfen. Das zeigt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit für Mecklenburg-Vorpommern. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Barbara Becker-Hornickel, MdL, fordert klare Antworten von Gesundheitsministerin Stefanie Drese.
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DOMKE: Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform geht nur mit Transparenzregister
Die Zweifel an der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform hat die Landesregierung nach wie vor nicht aus dem Weg geräumt. Ein Transparenzregister ist weiterhin nicht in Sicht. Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, bekräftigt noch einmal seine Forderung, dass das Finanzministerium aufzeigen soll, welche Auswirkungen die Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger haben wird.
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DOMKE: ZENSUS-Daten sind kritisch zu hinterfragen
Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft laut der neuen ZENSUS-Daten immer schneller. An der Datenerhebung gibt es jedoch von kommunaler Seite erhebliche Zweifel, denn es besteht eine deutliche Differenz zwischen den ZENSUS-Zahlen und den Einwohnerzahlen der Einwohnermeldeämter. Auf Basis der ZENSUS-Daten müssen die Kommunen mit Einnahmeverlusten in Millionenhöhe rechnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Zweifel an alleiniger Abfassung der Stiftungssatzung durch Pegel wachsen
Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Büroleiters von Energieminister Christian Pegel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV heißt es von der Landtagsabgeordneten der FDP-Fraktion Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Arbeit für Geflüchtete ist ein wichtiger Baustein zur erfolgreichen Integration
Einer Untersuchung des NDR zufolge arbeitet im Durchschnitt jeder dritte Geflüchtete in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beziehungsweise in einem Minijob. Doch es gibt große regionale Unterschiede. Mecklenburg-Vorpommern bildet deutschlandweit das Schlusslicht und dafür gibt es gute Gründe, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Vom Zettelschreiben wird kein Acker bestellt - Weg mit der überbordenden Bürokratie, Herr Minister!
Zum Start der MeLa in Mühlengeez erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Migrationsfrage nur mit breitem Konsens zu lösen
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Juli 2024 mehr unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen worden als im kompletten Vorjahr. Allein in dieser Woche hat die Bundespolizei bereits 20 irreguläre Migranten an der Grenze zwischen M-V und Polen festgesetzt. Bundesinnenministerin Faeser hat nun vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet und ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Migrationsgespräche mit der Regierung jedoch für gescheitert erklärt. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP-Landtagsfraktion M-V blickt geschlossen nach vorn
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern gibt bekannt, dass Sabine Enseleit, MdL, heute ihren Austritt aus der FDP-Fraktion erklärt hat. Frau Enseleit wird ab sofort nicht mehr als Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tätig sein. Die FDP-Landtagsfraktion besteht nach dem Austritt von Frau Enseleit aus den vier Abgeordneten René Domke, Sandy van Baal, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel weiter geschlossen fort.
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Starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Wertschätzung für die Leistungsträger unseres Landes
Mit einem Positionspapier rechnet die FDP-Landtagsfraktion mit der gescheiterten rot-roten Wirtschaftspolitik ab und zeigt neue Wege auf. Die Landesregierung hat versagt, die Investoren kehren dem Land den Rücken, Industrie- und Fachkräftestrategie sind lediglich Papiertiger. Was Mecklenburg-Vorpommern braucht, ist eine echte Wirtschaftswende. Das Land ist ein Standort mit Potenzial. Um dieses Potenzial zu entfesseln, muss die Wirtschaftspolitik in diesem Land strategisch neu ausgerichtet werden. Es müssen die Vorteile unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur viel besser genutzt werden.
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