Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP kritisiert stockende Maßnahmen bei Erstaufnahmeeinrichtungen – 300 Plätze sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Anfang März hatte Innenminister Pegel verkündet, dass die Platzzahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge verdoppelt werden sollen - von 1200 auf 2400 Plätze. Damit sollen die Kommunen bei der Aufnahme entlastet werden. Nun heißt es aus dem Innenministerium, dass bis Jahresende 300 neue Plätze in Stern Buchholz geschaffen werden sollen. Auch denkt die Landesregierung über neue Standorte nach. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Schön, dass Rot-Rot auch schon aufgewacht ist!
Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE werben nun für eine solidarische Pflege in Mecklenburg-Vorpommern – ein Thema, das die FDP bereits im Juni letzten Jahres aufgegriffen und in den Landtag eingebracht hat. Damals wurde unser Antrag "Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege" von Rot-Rot abgelehnt. Dazu erklärt Barbara Becker-Hornickel, MdL, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
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DOMKE: Volle Transparenz und alle Fakten auf dem Tisch
Die Debatte um den Standort des neuen Rettungshubschraubers in Westmecklenburg wird intensiv geführt. Während der Landrat von Nordwestmecklenburg Herren Steinfeld als besseren Standort favorisiert, setzt das Sozialministerium auf Pampow. René Domke, MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion, fordert klare Kriterien.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 25. bis zum 27. September tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Wir brauchen Arbeitskräfte und Integration vom ersten Tag!
Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit den geringsten Anteil erwerbstätiger Geflüchteter. Das zeigt, dass unsere Arbeitsmarktpolitik erhebliche Mängel aufweist. Dabei ist das Land dringend auf die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt angewiesen. Arbeit ist der Schlüssel zur Integration – doch dafür müssen die Prozesse schneller und unbürokratischer ablaufen, fordert René Domke, MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag.
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FDP: Vergabegesetz in fünf Paragrafen auf drei Seiten - mehr braucht es nicht!
In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3792) im Landtag erneut beraten und final abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, die überbordenden Hürden des aktuellen Vergabegesetzes zu beseitigen und das wirtschaftliche Potenzial des Landes voll auszuschöpfen. Das Positionspapier der FDP-Fraktion „Starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“ betont die Notwendigkeit einer deutlichen Reduktion der regulatorischen Vorgaben, die unnötig Ressourcen binden und die Produktivität der Unternehmen senken. Dazu äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandy van Baal, MdL, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL.
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DOMKE: Betrug bei COVID-19-Testzentren – Aufklärung muss entschlossen vorangetrieben werden
In der kommenden Landtagssitzung wird die FDP-Fraktion einen Antrag (Drucksache 8/4105) einbringen, der sich mit den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit COVID-19-Testzentren beschäftigt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Aufklärung des Skandals konsequent voranzutreiben und den entstandenen finanziellen Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Dazu erklärt René Domke, MdL, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
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WULFF: Nicht erst handeln, wenn der Beton bröckelt – Mehr Investitionen in unsere Infrastruktur notwendig
David Wulff, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Infrastrukturexperte der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordert die Landesregierung zu deutlich höheren Investitionen in die Infrastruktur auf. Besonders bei der Brückensanierung sehen die Freien Demokraten Handlungsbedarf.
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DOMKE: Grenzkontrollen allein reichen nicht - Schleusern konsequent das Handwerk legen
Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen – ein Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits seit Oktober 2023 durchgehende Grenzkontrollen zu Polen eingeführt, die Innenminister Pegel als Erfolg bewertet. Dennoch ist die irreguläre Migration nicht gestoppt. Allein seit Freitag registrierte die Bundespolizei rund 50 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. Hierzu erklärt René Domke, MdL, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
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