Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Mit mehr Eigenverantwortung hin zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag "Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft" (Drucksache 8/4103) eingebracht. Ziel des Antrags ist, dass die Gesellschaft besser auf Krisen und Katastrophen vorbereitet ist. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Migration braucht Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Konsequenz
Die Asyl- und Migrationspolitik war heute eines der großen Themen im Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf das Zögern der rot-roten Landesregierung in der Migrationspolitik. Der Fraktionsvorsitzender René Domke, MdL, betont, dass eine Lösung für die drängenden Fragen der Migration dringend notwendig ist.
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DOMKE: Kein Weiter so – FDP fordert echte Lösungen für den Osten
Zur Aussprache "Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so" auf Antrag der AfD am Mittwoch im Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Arbeit und Leistung lohnen sich immer!
In der heutigen Aussprache zum Bürgergeld und zur Ausfinanzierung der Jobcenter auf Antrag der Fraktion DIE LINKE kritisierte Barbara Becker-Hornickel, MdL, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die typischen Forderungen der Linksfraktion nach einem Ausbau des Sozialstaats.
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VAN BAAL: Endlich ist die Einigung zum Wolf da - gut so!
An diesem Mittwoch ist auf EU-Ebene eine wichtige Entscheidung zur Absenkung des Schutzstatus für den Wolf getroffen worden. In Zukunft wird es einfacher sein, Regelungen zu treffen, die eine rechtssichere Entnahme der Wölfe ermöglichen. Hierzu erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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FDP: Landesregierung ignoriert Sorgen der Bürger
In der Aktuellen Stunde am heutigen Mittwoch hat sich der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema "Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land" beschäftigt. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Landesregierung scharf für das Leugnen der Migrationskrise. Anstatt die realen Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, negiert die Koalition die drängenden Probleme im Land. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL, und der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Rot-Rot blockiert FDP-Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergabegesetzes MV – Wirtschaft bleibt auf der Strecke
Die Regierungskoalition hat in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der FDP zur Modernisierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern heute im Landtag abgelehnt und damit erneut eine Chance verpasst, die Wirtschaft des Landes von unnötiger Bürokratie zu befreien. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, äußert scharfe Kritik.
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WULFF: Deutschlandticket bleibt eine Erfolgsgeschichte für den ÖPNV – Preisdebatten schaden nur
Die Verkehrsminister der Länder haben sich darauf verständigt, dass das Deutschlandticket ab dem kommenden Jahr 58 Euro kosten soll. Es ist eine gute Nachricht für den Nahverkehr, meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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WULFF: Die Zukunft wartet nicht auf MV – Digitalisierung jetzt vorantreiben
Die FDP-Landtagsfraktion bringt in dieser Woche ihren Antrag „Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht verschlafen werden“ (Drucksache 8/4104) ein. Die Digitalisierung der Verwaltung muss entschlossen vorangetrieben werden, um endlich wettbewerbsfähig zu werden. Genau dazu diene unser Antrag, betont der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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