Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Lückenlose Aufklärung zu Talib A. in Mecklenburg-Vorpommern
Die FDP-Fraktion verlangt umfassende Aufklärung im Fall Talib A., der während seiner fachärztlichen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung stand. Medienberichten zufolge gab es bereits damals Auffälligkeiten, und Talib A. soll von Behörden auf die Überwachung hingewiesen worden sein. Der Anschlag von Magdeburg wirft nun dringende Fragen auf. Warum wurde die Beobachtung eingestellt und wie sah die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in diesem Fall aus? Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern des schrecklichen Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Zum mutmaßlichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am heutigen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Rettung der Beratungsstelle für häusliche Gewalt eine gute Nachricht
Die Entscheidung des Kreisausschusses, die Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Nordwestmecklenburg zu sichern, ist das richtige Signal, betont Barbara Becker-Hornickel, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
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DOMKE: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ein starkes Signal für den Rechtsstaat
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, die Unabhängigkeit und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Es braucht einen wirtschaftlichen Neustart!
Auftragsflaute und Konjunkturkrise bestimmen aktuell die deutsche Wirtschaft. Das Münchner Ifo-Institut meldet an diesem Donnerstag einen Rückgang des Beschäftigungsbarometers auf 92,4 Punkte im Dezember. Ein Tiefstand seit viereinhalb Jahren. Zugleich steigen die Insolvenzen weiter an. Höchste Zeit für eine Wirtschaftswende - jetzt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Zeit für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik - Mecklenburg-Vorpommern darf den Anschluss nicht verlieren!
Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Abwanderung gut ausgebildeter Absolventen und eine stagnierende Arbeitslosenquote prägen das Bild. Besonders betroffen sind Branchen wie Gesundheits- und Sozialwesen, Bau, Handel sowie Gastronomie. Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL, kann es darauf nur eine Antwort geben: Wir brauchen eine Wende auf dem Arbeitsmarkt, eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik.
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DOMKE: Ein guter Tag für Wismar - Bundestagsentscheid sichert Werft langfristige Perspektive
Heute haben der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages über milliardenschwere Aufträge entschieden. TKMS soll sechs U-Boote für die Deutsche Marine bauen. Für die Werft in Wismar, deren Beschäftigte und Zulieferbetriebe ist es eine gute Nachricht und von zentraler Bedeutung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Landesregierung stellt Machtkalkül über Glaubwürdigkeit
Der Landesvorsitzende des BSW in Mecklenburg-Vorpommern, Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns, hat sich laut Berichten gegen den milliardenschweren Rüstungsauftrag für die Werft in Wismar ausgesprochen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, übt scharfe Kritik.
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DOMKE: Verdopplung antisemitischer Straftaten erfordert entschlossenes staatliches Handeln
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, fordert eine klare Strategie der Landesregierung.
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