Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Nach der Grundsteuerreform ist vor der Grundsteuerreform
Die Kritik an der Grundsteuerreform wächst. Auch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zeigt sich besorgt über deren Auswirkungen. Statt Gerechtigkeit in der Besteuerung herzustellen, sehen sich Kommunen gezwungen, durch Hebesatzanpassungen gegenzusteuern. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, fordert eine rasche Nachbesserung der Reform.
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DOMKE/EHLERS: Die sogenannte Klimaschutzstiftung bleibt Spielball der Landesregierung
Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorstands der Klimastiftung MV soll ein Neustart mit einem neuen ehrenamtlichen Vorstand erfolgen, für den Christoph Morgen und Detlef Kurreck im Gespräch sind. Zunächst hatte die Landesregierung eine Auflösung der Stiftung angestrebt, dies dann aber wieder verworfen und mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine vollständige Privatisierung der Stiftung angebahnt, auch um sich der Verantwortung für die Stiftung zu entledigen. Die Stiftung war ursprünglich gegründet worden, um die heimische Wirtschaft vor möglichen US-Sanktionen zu schützen, tatsächlich war sie ein Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline Nord-Stream 2. Bei der Stiftungsaufsicht liegen teilweise seit Monaten Anträge auf Änderung der Stiftungssatzung. Medienberichten zufolge hat Innenminister Pegel die Stiftungsaufsicht aufgefordert, die Anträge ruhen zu lassen, um den Handlungsspielraum des neuen Vorstandes nicht zu beschränken. Derweil prüft das Amtsgericht die Durchsuchung der Geschäftsräume der Stiftung sowie die Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen an den Untersuchungsausschuss. Hierzu erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss René Domke.
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VAN BAAL: Klimaschutz braucht Vertrauen statt staatlicher Gängelei
Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass die Umsetzung der Klimapolitik durch die Bundesregierung mangelhaft ist und Erfolgsfaktoren fehlen. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL, sieht hierin eine Bestätigung der zunehmenden Skepsis der Bürgerinnen und Bürger, die den Klimaschutz vermehrt mit staatlicher Gängelei verbinden.
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BECKER-HORNICKEL: Bildung hat Priorität, Investitionen in Schulen und Lehrkräfte jetzt sichern
Angesichts der Forderungen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Bildungsausgaben trotz Haushaltsdefiziten nicht zu kürzen, betont die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit einer prioritären Behandlung der Bildungsfinanzierung. Der 16-Punkte-Plan des VBE enthält viele Maßnahmen, die sich mit den bildungspolitischen Grundsätzen der Freien Demokraten decken. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Zeit für eine zukunftsfähige Justiz – Schluss mit Krisenverwaltung und leeren Versprechen!
Zum Antrag für eine zukunftsfähige Justiz, der am Freitag von der FDP-Fraktion in den Landtag eingebracht wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL.
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WULFF: Autonomes Fahren kann der Schlüssel für moderne und nachhaltige Mobilität in M-V sein
Zum Antrag "Zukunftsfähige Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern - Innovationspotenzial nutzen" der FDP-Landtagsfraktion, der am Freitag im Landtag eingebracht wurde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Herausforderung erkannt, aber nicht gehandelt – Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich Lösungen in der Migrationsfrage
Heute hat die FDP ihren Antrag für eine effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht, der bedauerlicherweise keine Mehrheit im Plenum fand. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wirtschaftswende jetzt! Klare Impulse gegen rot-rote Blockade und Schwesigs Zickzackkurs sind gefragt
Die FDP-Landtagsfraktion hat in dieser Landtagswoche unter dem Slogan "Wirtschaftswende jetzt!" den ersten von insgesamt vier Anträgen eingebracht, die zum Ziel haben, das wirtschaftliche Potenzial Mecklenburg-Vorpommerns zu heben. Zur gleichen Zeit befasste sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Einen soliden Haushalt gibt es nur mit konsequenter Aufgabenkritik, Digitalisierung und Modernisierung
Zur Debatte zum Landesfinanzbericht 2024 am Mittwoch im Landtag erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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