Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Nie wieder zulassen, dass Krisen und Ängste durch politische Kräfte genutzt werden, um die Bevölkerung zu spalten
Zur heutigen Aussprache im Landtag zu 30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.
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VAN BAAL zur aktuellen Lage der Landwirtschaft: Ein ständiger Dialog mit allen Beteiligten ist jetzt das A und O
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelle Lage der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche in Mecklenburg-Vorpommern" auf Antrag der SPD-Fraktion äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein ganzer Löschzug
Zur Aussprache heute im Landtag zum Thema "Ein Tropfen auf den heißen Stein - das Scheitern der Entlastungspakete" auf Antrag der AfD-Fraktion heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein Fehler
Heute hat die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ihren Antrag "Keine Verlängerung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht" eingebracht und vorgestellt. Dazu heißt es von der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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Domke: Energetische Grundbedarfe generell umsatzsteuerfrei stellen - das richtige Mittel zur richtigen Zeit
Heute hat die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ihren Antrag "Mehrwertsteuersystemrichtlinie evaluieren - Bürgerinnen und Bürger bei Grundbedarfen effektiv entlasten" eingebracht und vorgestellt. Dazu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Das ist Zündelei und Populismus im Sinne Russlands
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Keine Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad" heißt es von der europapolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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FDP: So geht man nicht mit pensionierten Landesbediensteten um
Zum Abwarten der Landesregierung in der Frage, ob sie ihren pensionierten Beamten 300 Euro Energiegeld gewährt, äußern sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion René Domke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Wulff mit deutlichen Worten.
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VAN BAAL: Neue EU-Pflanzenschutzverordnung existenzbedrohend für Landwirtschaft und schlecht für Deutschlands Nahrungsmittelsouveränität
Zum Antrag der CDU-Fraktion "Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten", der heute im Landtag behandelt wurde und die Landesregierung auffordert, den Entwurf der neuen Pflanzenschutzverordnung der Europäischen Kommission, der ein Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in allen Schutzgebieten vorsieht, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.
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FDP: Jede Anstrengung ist notwendig, um Scheinlösungen echten Lösungen entgegenzusetzen
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Aktuellen Situation der Energieversorgung äußern sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff.
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