Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Auch dieses Gesetz wird wieder vom Verfassungsgericht kassiert
Heute hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat sich dagegen ausgesprochen. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion wie folgt.
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DOMKE: Schnelle und konkrete Lösungen, Planungssicherheit und Ehrlichkeit erwarten die Menschen jetzt von der Politik
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin heute im Landtag äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Lehrkräfte sollen sich auf das Unterrichten konzentrieren können
Zum heutigen Weltlehrertag äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 05. Oktober bis zum 07. Oktober tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die in dieser Woche behandelt werden.
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WULFF: Landesregierung sollte ihrer Verantwortung für die Hochschulen des Landes endlich nachkommen
Zur auskömmlichen Finanzierung des Hochschulstandortes Greifswald in der Energiekrise und dem Appell des Senats der Universität an die Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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FDP: Alle Zeichen auf Entlastung, alles im Kampf gegen Belastungen
Zum 200 Milliarden Euro umfassenden Energiepreis-Abwehrschirm der Bundesregierung und die angekündigte Gaspreisbremse heißt es vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold, und vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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ENSELEIT: Höherer Frauenanteil in MINT-Berufen stärkt die Wirtschaft
Zur heutigen Vorstellung des Professorinnenprogramms 2030 im Wissenschafts- und Europaausschuss des Landtages erklärt die wissenschafts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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WULFF: Mit tausenden Zugausfällen im Jahr gewinnt man keine neuen Bahnkunden
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte die FDP-Fraktion wissen, wie es um die Pünktlichkeit und Ausfälle im Schienenpersonennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Die Antwort darauf ist aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, David Wulff, sehr ernüchternd.
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DOMKE zur Ministerpräsidentenkonferenz: Den Blick nur nach Berlin zu richten, wird nicht genügen
Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem die 16 Länderchfs am Dienstag in die entscheidende Runde mit der Bundesregierung gehen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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