Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL zur Situation der Kinderstation Parchim und der Frühchen Station Neubrandenburg: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Erhalt unser oberstes Ziel
Zur heutigen Sondersitzung im Sozialausschuss des Landtages, die sich mit dem Aus für die Kinderstation Parchim und die Neubrandenburger Frühchen Station beschäftigt hat, äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE zu Problemen mit der Grundsteuerreform: Wir wurden im Landtag nicht gehört, jetzt kommt die Rechnung
Zum Medienbericht, dass vier Wochen vor Fristende erst 16 Prozent der Grundsteuererklärungen vorliegen und die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern durch die Grundsteuerreform an ihre Grenzen geraten, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Instrument der Gasumlage nicht bis zu Ende gedacht
In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument, er stellt die wirtschaftliche Sinnfrage. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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DOMKE: Instrument der Gasumlage nicht bis zu Ende gedacht - Dupliziert
In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument, er stellt die wirtschaftliche Sinnfrage. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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DOMKE: Rot-Rot versucht den Untersuchungsausschuss "Klimaschutzstiftung" auszubremsen
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Die Forderungen der Opposition blieben ungehört. Der eingereichte gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wurde von SPD und LINKE abgelehnt. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Endlich Klarheit bei der Schenkungssteuerpflicht
Zur Meldung, dass das Land 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer von der sogenannten Klimaschutzstiftung fordert, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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FDP: Es kann nicht immer das Prinzip gelten, dass erst alles vor Gericht geklärt wird
Zur Ablehnung des FDP-Antrags auf Durchführung eines Expertengesprächs zu den Auswirkungen der Abstandsregelungen bei Spielhallen am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages äußern sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, und die suchtpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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WULFF: Kooperation mit chinesischem Konfuzius-Institut in Stralsund beenden
Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt nach einem Bericht des Handelsblatts vor der chinesischen Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute.
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BECKER-HORNICKEL: Demenz dauerhaft als Teil unserer medizinischen Versorgung betrachten
Zum heutigen Welt-Alzheimertag und zur Woche der Demenz 2022 äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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