Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Klare Regeln schaffen, wie Europa mit Fluchtbewegungen umgeht
Zum AfD-Antrag "Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern, Abschiebungen von Gefährdern ermöglichen", der heute im Landtag debattiert wurde, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Die Grundsicherung muss einfacher, würdebewahrender, chancen- und aufstiegsorientierter werden
Auf Antrag der CDU-Fraktion kam es heute im Landtag zu einer Aussprache zum Bürgergeld. Dazu heißt es von der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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BECKER-HORNICKEL: Nach vielen Worten braucht es nun auch Taten für ein gutes Leben im Alter in Mecklenburg-Vorpommern
Zum Antrag "Für ein gutes Leben im Alter" der Fraktionen der SPD und DIE LINKE heißt es von der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind und bleiben geschützt
Zur Aktuellen Stunde heute im Landtag, die sich auf Antrag der AfD mit der Meinungsfreiheit und den Bürgerprotesten befasst hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Mehr Mitspracherecht für das Parlament bei der Ausgestaltung von Staatsverträgen
Zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke.
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VAN BAAL zur Wiedereinführung eines Agrarberichts: Was gut ist, kann noch besser werden
Zum Antrag der Fraktion der Grünen, einen Agrarbericht des Landes wieder einzuführen und weiterzuentwickeln, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Steuerbürger durchdrücken
Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Mit Unverständnis reagiert darauf der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Gemeinsam daran arbeiten, Long-Covid-Patienten optimal zu versorgen
Zu Long Covid und seine Folgen, am Mittwoch Thema der Aussprache im Landtag, äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Anpassung der Besoldung wird nicht reichen, den Personalbedarf zu sichern
Zum Entwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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