Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Internationaler Mädchentag - Politische Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen fördern
Zum 10. Internationalen Mädchentag am 11. Oktober 2022 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Schmerzliches Ergebnis für die Liberalen - Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass die FDP fast allein die vorhandene Unzufriedenheit mit der Bundespolitik angeheftet bekommt
Zum Ausgang der Landtagswahl heute in Niedersachsen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landeschef der FDP M-V, René Domke.
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DOMKE: Schmerzliches Ergebnis für die Liberalen - Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass die FDP fast allein die vorhandene Unzufriedenheit mit der Bundespolitik angeheftet bekommt - Dupliziert
Zum Ausgang der Landtagswahl heute in Niedersachsen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landeschef der FDP M-V, René Domke.
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DOMKE: Mit Populismus lassen sich keine Krisen lösen
Zum Antrag "Steuern senken – Existenzen sichern" der Fraktion der AfD heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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WULFF: Rot-Rot legt lieber die Beine hoch anstatt ausreichend in den Sport zu investieren
Zum heute im Landtag debattierten Antrag "Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern" erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE: Rederecht für den Landesrechnungshof scheitert an Rot-Rot
Unser Antrag "Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen - Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen (Drucksache 8/1365) fand im Landtag keine Mehrheit. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Es ist keine Zeit mehr für Bemühungen, wir brauchen Ergebnisse
Zum Antrag der CDU-Fraktion, die medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten, die Kinder- und Jugendklinik an der Universitätsmedizin unverzüglich zu unterstützen, äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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WULFF: Jetzt an der Kostenspirale für Anwohnerparkausweise zu drehen das absolut falsche Signal
Zu unserem Antrag, die Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anzupassen und einen Preisdeckel einzuführen (Drucksache 8/1364), äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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WULFF: Wo stehen wir beim Katastrophenschutz, wo ist im Land Handlungsbedarf?
Zu unserem Antrag "Katastrophenschutz sicher aufstellen - Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten (Drucksache 8/1366) äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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