Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 9. November bis zum 11. November tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Viel Steuergeld für wenig Leistung - echte Hilfe sieht anders aus
Zum 10-Millionen-Programm der Landesregierung zur Förderung von Balkonkraftwerke, das am Montag im Detail vorgestellt wurde, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Zur Steigerung der Attraktivität des Referendariats in M-V braucht es mehr
Mit Blick auf die Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Mietpreisbremse nicht einfach verlängern ohne weitere Maßnahmenkritik
Zu den Ergebnissen des Gutachtens über die Verlängerung der Mietpreisbremse, jüngst vorgestellt im Innenausschuss des Landtages, heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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FDP: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden die wirtschaftliche und industrielle Substanz unseres Landes sichern
Zu den Beratungen am Mittwoch zwischen Bund und Ländern zum weiteren Kurs in der Energiekrise heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion René Domke und vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold.
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DOMKE: Dieser Entwurf bezeichnend für das kopflose Agieren von Rot-Rot
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Betreuungsorganisationsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Gesetze brauchen sprachliche Klarheit
Heute wurde im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes beraten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Die Energiewende klappt nur gemeinsam und mit dem nötigen Sachverstand
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages am Donnerstag machten die Energieexperten unmissverständlich klar, dass der stockende Netzausbau ein Bremsklotz für die Energiewende ist. Sie machten die Diskrepanz unter anderem an der Länge der Genehmigungsverfahren fest. Dazu heißt es von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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FDP will keine Steuerbürokratie bei Energiehilfen
Für die kommende Landtagssitzung hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen" eingereicht. Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die direkten Hilfen und Rabatte aus der Gaspreisbremse und korrespondierende Maßnahmen für den privaten Verbrauch so ausgestaltet werden, dass diese bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht zu einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, René Domke.
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