Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Finanzieller Spielraum trotz Steuermehreinnahmen nicht vorhanden
Zur offiziellen Steuerschätzung des Staates, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, äußert sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
Mehr dazu -
ENSELEIT: Rot-Rot blockiert demokratische Prozesse
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben SPD und Linke die Durchführung eines Expertengespräches mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen abgelehnt. Dieses hatte die CDU-Fraktion gefordert und wurde auch von FDP und Grünen unterstützt. Zuvor hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern am 14. Oktober mit einer E-Mail an den Bildungsausschuss und die Bildungsministerin gewandt. In dem Schreiben wird eine bedrohliche Belastung der freien Schulen durch die stark gestiegenen Energiepreise geschildert. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
Mehr dazu -
FDP: SEK-Bericht wird endlich teilweise offengelegt - Transparenz über ergriffene Maßnahmen erforderlich
Bisher weigerte sich das Innenministerium, den Abschlussbericht zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes zu veröffentlichen. Heute wurd im Inennausschuss des Landtages verkündet, diese Haltung aufzugeben. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke.
Mehr dazu -
ENSELEIT: Die Auswirkungen der Schulschließungen sind verheerend
Im Bildungsausschuss wurde am heutigen Donnerstag die fehlende Teilnahme von Mecklenburg-Vorpommern am IQB-Bildungstrend diskutiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sabine Enseleit.
Mehr dazu -
DOMKE: Nicht vergessen, auch der politischen Bildung in den Schulen mehr Priorität einräumen!
Der zuständige Innenausschuss des Landtages hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes abschließend beraten. Die Beschlussempfehlung steht in der kommenden Landtagssitzung nun zur Abstimmung. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Der Gang nach Karlsruhe wird an der Auskunftspflicht der Klimaschutzstiftung nichts ändern
Im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse zieht die Klimastiftung nun vor das Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Beim Gesetzentwurf muss die Landesregierung nachlegen, 200 000 Euro für die Betreuungsvereine sind nicht genug
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke.
Mehr dazu -
FDP: Land muss Hochschulen schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen - und zwar jetzt!
Zur Ausfinanzierung von Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern angesichts der Energiekrise erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, und die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
Mehr dazu -
DOMKE: Der Gang nach Karlsruhe wird an der Auskunftspflicht der Klimaschutzstiftung nichts ändern - Dupliziert
Im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse zieht die Klimastiftung nun vor das Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
Mehr dazu
