Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Bürger brauchen digitale Dienstleistungen – kein teures Regierungsportal
„Fast eine Million Euro will die Landesregierung für ein neues Regierungsportal ausgeben – mitten in einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger dringend auf funktionierende digitale Dienstleistungen angewiesen sind. Statt Schnittstellen zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und Unternehmen zu entlasten, investiert die Landesregierung in einen bunten Online-Auftritt. Ein Portal, auf dem natürlich nicht zu lesen sein wird, was im Land alles nicht funktioniert.“
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DOMKE: Industriepolitik in MV muss endlich Standortfaktoren verbessern
”Es ist bezeichnend für die Landesregierung, dass in Sachen Modernisierung und Digitalisierung seit Jahren nichts richtig vorankommt, worauf Großunternehmen aber bei der Ansiedlung sehr achten. Viel Fläche, aber digitale Würde, wenig Infrastruktur, aber hohe Kosten. Da passt so einiges nicht zusammen.”
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DOMKE: Versteckte Kosten der Energiewende belasten MV doppelt
„Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien im Nordosten ist politisch gewollt, aber die Kosten für Netzausbau, Speicher und Übertragungsnetze werden regional unterschiedlich verteilt. Während im Süden Strom aus dezentraler Einspeisung günstiger genutzt wird, müssen die Verbraucher in MV die hohen Transportkosten über weite Distanzen tragen. Diese versteckten Kosten des Erneuerbarenausbaus verzerren den Wettbewerb und belasten Haushalte und Unternehmen hier besonders stark.“
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DOMKE: Ausbildungsplätze bleiben frei – Jugendarbeitslosigkeit steigt
„Es geht um diejenigen, die in jungen Jahren lieber Zeit vertrödeln und später klagen, abgehängt zu sein. Diese Gruppe muss die Landespolitik endlich stärker in den Blick nehmen. Andernfalls drohen Lebensläufe, die dauerhaft in Sozialtransfers enden – das können und dürfen wir uns nicht leisten.“
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DOMKE: Markt entscheidet – nicht der Staat!
„Staatliche Zuschüsse dürfen nicht zum Dauerinstrument werden, um strukturelle Marktprobleme zu kaschieren. Hilfe mit Steuergeld macht nur dann Sinn, wenn kurzfristige Krisen oder externe Schocks ein Unternehmen unverschuldet in Not bringen. Im Fall von Webasto liegt aber laut eigener Aussage der Grund im allgemeinen Nachfragerückgang der Branche. Das ist keine Sondersituation – das ist Markt. Und am Markt entscheidet nicht der Staat, sondern Angebot und Nachfrage.“
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BECKER-HORNICKEL: Gesundheitspolitische Sprecherin fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung in Krankenhäusern
Zur aktuellen Erhebung des Konsortiums „DigitalRadar Krankenhaus“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsgruppe Barbara Becker-Hornickel:
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DOMKE: Infrastrukturprojekte wie die A14 müssen absolute Priorität haben
„Seit Jahren warten die Menschen in Westmecklenburg und der Prignitz auf den Lückenschluss der A14. Gerade diese Verbindung ist für die wirtschaftliche Entwicklung, für Arbeitsplätze und für gleichwertige Lebensverhältnisse von zentraler Bedeutung. Umso unverständlicher ist es, dass trotz einer nie dagewesenen Neuverschuldung nun angeblich kein Geld für den Weiterbau zur Verfügung stehen soll.“
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DOMKE: Landesregierung schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Industriearbeitsplätze
„Dass seit Beginn der Corona-Pandemie 7,5 Prozent der Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern verloren gegangen sind, ist alarmierend. Die Ursachen sind vielfältig, doch eines ist klar: Die Landesregierung hat es versäumt, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Industrieunternehmen in unserem Land verlässlich planen und investieren können. Deutschlandweit ist der Rückgang deutlich niedriger – Mecklenburg-Vorpommern ist also besonders schlecht aufgestellt.“
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DOMKE: Zögern ist Gift für die Bauwirtschaft
„Wenn die Umsätze der Bauwirtschaft im fünften Jahr in Folge weiter zurückgehen und im Wohnungsbau sogar um fünf Prozent, dann sind die Weichen eindeutig falsch gestellt. Es passt nicht zusammen, dass einerseits Investitionsstau und fehlende Wohnungen beklagt werden, andererseits aber Bauwirtschaft und ihre Nebenbranchen deutliche Umsatzeinbußen verzeichnen.“
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