Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Sozialstaatsreform nicht gegen Leistungsträger ausspielen
„Die FDP fordert, die Notwendigkeit der Sozialstaatsreform nicht durch eine Neidsteuer und alte Klassenkampfparolen zu verschleiern. In Deutschland tragen die zehn Prozent der höchsten Einkommensbezieher bereits die Hälfte des Steueraufkommens. An dieser Steuerschraube kann man nicht endlos drehen, wenn man nicht riskieren will, dass Kapital und Leistungsträger das Land verlassen.“
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DOMKE: Rechtsstaatlichkeit darf nie wieder außer Kraft gesetzt werden
„Unsere Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, dass von 6,5 Millionen Zugewanderten weniger als die Hälfte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steht, während die Sozialsysteme zunehmend unter Druck geraten.“
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DOMKE: Grundsteuerreform darf nicht zur Belastung für Bürger werden
„Statt einfach, gerecht und unbürokratisch zu sein, zwingt man die Leute zu hochkomplizierten Steuererklärungen und schickt ihnen gleich drei verschiedene Bescheide, obwohl alle Daten längst in Grundbuch-, Kataster- und Bauämtern vorhanden sind“, so Domke. „Und wenn dann auch noch Eigentümer und Mieter mit kleinen Einkommen stärker belastet werden, ist das schlicht eine Zumutung.“
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DOMKE: Neuer Tourismus-Chef ist kein Ersatz für strukturelle Reformen
„Es braucht eine ehrliche Analyse und ein transparentes Konzept, wie Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland Nummer 1 zukunftsfähig aufgestellt wird. Die Ernennung eines Geschäftsführers ist dafür kein Ersatz. Der Tourismus braucht unabhängige Strukturen, klare Zuständigkeiten und eine starke Stimme der Branche – nicht eine Fortsetzung der Fehler im neuen Gewand“
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DOMKE: Landesregierung kehrt zurück zur Schuldenpolitik – Reformunfähigkeit auf Kosten der Steuerzahler
“Weder in der Verwaltungsdigitalisierung noch bei Abbau von bürokratischen Hürden hat die Landesregierung nennenswerte Fortschritte zeigen können - im Gegenteil. Das Land steuert auf einen extremen demografischen Wandel zu, welchem wir ohne die überfälligen Strukturreformen ausgeliefert sein werden.“
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DOMKE: Beamtenversorgung zeigt – auch die gesetzliche Rente braucht Kapitaldeckung
„Die Zahlen zeigen: Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigen die Versorgungsausgaben für Pensionäre in den kommenden Jahren deutlich an. Zugleich ist es richtig, dass mit Versorgungsrücklagen und einem Versorgungsfonds bereits seit Jahren Kapital angespart wird. Damit sind die Beamtenpensionen im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung deutlich besser auf den demografischen Wandel vorbereitet.“
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DOMKE: Brot darf kein Luxusgut werden – Steuerlast und Energiepreise senken
„Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Umsatzsteuer, wie wir sie seit Langem vorschlagen, wäre ein wirksamer Schritt. Auch Energie muss günstiger werden – gerade dort, wo sie unverzichtbar für die Herstellung ist. Brot darf kein Luxusgut werden, sondern muss für alle bezahlbar bleiben.“
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DOMKE: Wettbewerbsfähiges Steuersystem darf nicht länger warten
„Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen noch nicht geliefert. Von dicker Luft in der Koalition werden unsere Unternehmen kein Stück wettbewerbsfähiger. Jetzt ist die Zeit für echte Reformen, die Bürokratie abbauen, Leistung anerkennen und Deutschland international wieder konkurrenzfähig machen“
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DOMKE: Chancen in darlehensweiser Sozialhilfe nutzen
„Die Sozialsysteme in Deutschland stehen unter massivem Druck. Die bisherige Antwort lautete stets Beitrags- oder Abgabenerhöhungen, Effizienzsteigerungen bei der Sozialverwaltung waren Fehlanzeige.
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