WULFF: Trassenpreissystem reformieren, Regionalisierungsmittel schützen, Schienenverkehr retten

Zu dem Antrag der FDP, das Trassenpreissystem zu reformieren und den Weg zu einer echten Bahnreform zu bereiten erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Urteil aus Luxemburg ist keine Überraschung, es ist die Quittung für jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung. Wer jetzt wieder nur flickt statt reformiert, wiederholt denselben Fehler."

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Trassenpreissystem für europarechtswidrig erklärt. Für Mecklenburg-Vorpommern sind die Folgen konkret: Steigende Trassenpreise fressen Mittel, die für unseren Regionalverkehr dringend gebraucht werden!

„Kein Cent der Regionalisierungsmittel darf für die Kompensation eines kaputten Bundessystems draufgehen. Der Bund hat das Problem verursacht, der Bund muss es bezahlen."

Die FDP fordert vollständige Bundeskompensation der Mehrbelastungen, eine Trassenpreisreform nach dem Grenzkostenprinzip und eine Bahnreform II:

„Das Netz ist Daseinsvorsorge. Aber wer auf diesem Netz fährt, soll im Wettbewerb bestehen. Davon profitieren die Fahrgäste. Solange DB Netz und DB Fernverkehr unter einem Konzerndach sitzen, ist echter Wettbewerb eine Illusion: das faktische Monopol der DB im Fernverkehr führt dazu, dass die Bahn Jahr um Jahr schlechter wird. Die Trennung von Netz und Betrieb ist die Voraussetzung für echte Privatisierung und mehr Markt auf der Schiene."