Infrastrukturversäumnisse nicht auf Kosten der Kommunen

Zu der Entscheidung der Schlichtungsstelle des Bundesverkehrsministeriums, dass die Gemeinde Grabowhöfe für 3,6 Mio. Euro an der Sanierung einer Brücke für die Bahntrasse Berlin-Rostock einstehen soll, erklärt Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Es kann nicht sein, dass eine kleine Gemeinde mit derartigen Kosten allein gelassen wird, während die Landesregierung schweigt. Hier muss endlich Transparenz geschaffen werden, und die Landesregierung muss Position beziehen.“

Aus diesem Grund, erklärt Domke, wurde heute eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Diese umfasst unter anderem Fragen zur Rolle der Landesregierung in den bisherigen Verhandlungen, zu dokumentierten Gesprächsverläufen sowie zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für die Gemeinde. Domke fordert insbesondere eine klare Haltung, ob und in welchem Umfang das Land finanzielle Hilfen gewähren wird, sollte das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht zugunsten der Gemeinde entschieden werden.

„Wir brauchen verbindliche Zusagen und ein Konzept, wie ähnliche Fälle künftig verhindert werden können. Die Menschen vor Ort dürfen nicht die Zeche für Infrastrukturversäumnisse zahlen, die auf höherer Ebene verursacht wurden,“ so Domke abschließend.