DOMKE: Zögern ist Gift für die Bauwirtschaft
Zum Rückgang der baulichen Investitionen nach Meldungen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Wenn die Umsätze der Bauwirtschaft im fünften Jahr in Folge weiter zurückgehen und im Wohnungsbau sogar um fünf Prozent, dann sind die Weichen eindeutig falsch gestellt. Es passt nicht zusammen, dass einerseits Investitionsstau und fehlende Wohnungen beklagt werden, andererseits aber Bauwirtschaft und ihre Nebenbranchen deutliche Umsatzeinbußen verzeichnen.“
Domke kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung scharf: „Die mit einer der größten Wählertäuschungen angezettelte Rekordverschuldung von Merz hat zwei Dinge bewirkt: Investitionen werden zurückgehalten, weil jeder auf mögliche Förderkulissen spekuliert. Gleichzeitig sind die Zinsen für Baufinanzierungen schon nach der Ankündigung der Schuldenaufnahme drastisch gestiegen.“
Die Politik müsse endlich klare Rahmenbedingungen setzen, so Domke: „Es war ein Fehler zu glauben, dass die öffentlichen Haushalte die Herausforderungen im Bau allein stemmen könnten. Was bisher erreicht wurde, ist Stillstand und Abwarten. Dieses Zögern ist Gift für die Bauwirtschaft – und damit auch für den Wohnungsmarkt, für Investitionen und für Arbeitsplätze.“