DOMKE: Wortbruch zerstört Vertrauen
Zu den aktuellen Zahlen zum geringen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Wenn nur noch 17 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben, zeigt das: Die Politik hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Und da nehme ich die FDP nicht aus, die die Konsequenzen noch stärker als andere zu spüren bekommt und hart an der Aufarbeitung arbeitet. Seit Jahren werden Entlastungen versprochen, die dann nicht geliefert werden – ob beim Strompreis, bei der Steuerlast oder beim Abbau von Bürokratie. Wer ständig neue Ankündigungen macht, aber die Menschen im Alltag allein lässt, darf sich über schwindendes Vertrauen nicht wundern. Der Bundeskanzler wurde ein Wahlversprechen nach dem anderen über Bord. Wirklich bei den Menschen kommt aber nichts an.“
Domke macht deutlich, was Bürger wirklich erwarten: „79 Prozent wünschen sich kürzere Bearbeitungszeiten, 75 Prozent weniger Vorschriften, 62 Prozent mehr digitale Dienstleistungen. Das sind klare Botschaften: Die Menschen wollen weniger Hürden und mehr Tempo. Stattdessen produziert die Politik immer neue Auflagen und verliert sich in parteipolitischem Klein-Klein. So ist es Rot-Rot I’m Land nicht gelungen, das Land wirklich zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen. Es dauert alles viel zu lange und am Ende siege die kollektive Verantwortungslosigkeit. So entsteht Frust – und der ist inzwischen flächendeckend spürbar und stärkt die populistischen Ränder, die zwar keine Lösungen haben, aber genau diese Stimmung auffangen und verstärken.
Die FDP fordert einen Kurswechsel: „Vertrauen gibt es nur, wenn die Politik endlich liefert, was sie verspricht. Stromsteuer senken, Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen – das sind keine Luxusforderungen, sondern die Mindeststandards eines modernen Staates. Alles andere ist Wortbruch und führt unweigerlich zu weiterem Vertrauensverlust. Der Staat muss es den Bürgern einfach machen – und nicht umgekehrt.“