DOMKE: Verantwortung in Asylpolitik endlich gemeinsam tragen

Zu den deutlich gesunkenen Asylbewerberzahlen und der gestiegenen Zahl zurückgeführter Ausreisepflichtiger erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Weg zurück zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat in der Asylpolitik ist richtig und überfällig. Endlich kommt wieder Ordnung ins System – das entlastet alle Ebenen, vor allem unsere Kommunen. Besonders bemerkenswert ist, dass viele Vorschläge der FDP, die im Landtag lange abgelehnt wurden, nun stillschweigend umgesetzt werden. Die konsequente Anwendung und Ausweitung des Abschiebegewahrsams war eine zentrale Forderung der FDP – damals noch gegen große Widerstände. Heute zeigt sich: Sie wirkt.“

Domke fordert weitere Konsequenz: „Rot-Rot konnte unseren Anträgen damals nicht zustimmen, setzt die Maßnahmen aber im Stillen um. Das zeigt, dass unsere Linie richtig war. Ich wiederhole deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe für ausländische Straftäter und nach einer zentralen Bearbeitung der Dublin-III-Fälle, anstatt diese weiter auf Länder und Kommunen zu verteilen. Nur so schaffen wir Raum für echte Integration – die dann aber auch klar von denjenigen eingefordert werden muss, die ein Bleiberecht haben.“

Mit Blick auf die nächsten Schritte betont Domke: „Das Innenministerium hat Recht: Der Bund muss nun liefern. Es geht insbesondere um die Gruppe der geduldeten Migranten aus Syrien, Afghanistan und Russland. Wenn auch hier klare Rückführungen durchgesetzt werden, entsteht Verlässlichkeit im System. Verantwortung in der Asylpolitik darf nicht länger auf Länder und Kommunen abgewälzt werden – sie muss endlich gemeinsam getragen werden. Also liefern Sie, Herr Merz!“