DOMKE: Sozialstaatsreform nicht gegen Leistungsträger ausspielen

Zur Diskussion in der SPD und Teilen der CDU, die Reichensteuer anzuheben, um den Sozialstaat zu finanzieren, äußert sich René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Respekt vor der Leistung der Steuerzahler verbietet es, erst einmal eine Diskussion über höhere Steuersätze loszutreten, statt dringend notwendige Reformen des Sozialstaates endlich anzugehen. Jeder im Land weiß, dass das Sozialsystem durch immer weniger Beitragszahler nicht dauerhaft finanzierbar ist – aber nur wenige sprechen diese Wahrheit auch aus. Reflexartig nach dem Steuerzahler zu rufen, ist der falsche Weg. Sozialleistungen müssen neu geordnet, gebündelt und effizienter verwaltet werden. Schon heute fließen 180 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes und damit 37 Prozent der Gesamtausgaben in den Sozialhaushalt. Und die Sozialleistungen sind seit den 1970er Jahren deutlich stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dies die öffentlichen Haushalte überlastet.“

Domke stellt klar: „Die FDP fordert, die Notwendigkeit der Sozialstaatsreform nicht durch eine Neidsteuer und alte Klassenkampfparolen zu verschleiern. In Deutschland tragen die zehn Prozent der höchsten Einkommensbezieher bereits die Hälfte des Steueraufkommens. An dieser Steuerschraube kann man nicht endlos drehen, wenn man nicht riskieren will, dass Kapital und Leistungsträger das Land verlassen.“