DOMKE: Rechtsstaat ist Kernaufgabe – dramatischer Anstieg unerledigter Fälle ist Alarmsignal

Zu den stark gestiegenen unerledigten Fällen bei den Staatsanwaltschaften erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Es kommt eine katastrophale Meldung nach der anderen aus der Justiz. Nach den Richtern sehen wir nun auch bei den Staatsanwaltschaften einen dramatischen Anstieg der unerledigten Fälle. Wenn aktuell über 20.300 Verfahren offen sind – rund zehn Prozent mehr als noch 2024 – ist das ein massives Alarmsignal. Eine schleichende Erosion der Rechtsstaatlichkeit droht.“

Domke warnt vor den Folgen: „Wenn Verfahren unbearbeitet liegen bleiben, sind Verjährungen, milde Strafen wegen überlanger Verfahrensdauer oder massenhafte Verfahrenseinstellungen die unausweichliche Konsequenz. Das zerstört Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Justizministerin muss im Kabinett endlich deutlich machen, dass hier eine der ureigensten Kernaufgaben des Staates in Schieflage geraten ist. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden.“

Die FDP fordert konkrete Antworten: „In einer Anfrage werde ich detailliert nachhaken, wie sich Neueingänge und Verfahrenserledigungen entwickelt haben und wie lange offene Verfahren schon andauern. Dass die Auswertung digitaler Speichermedien enorme Hürden darstellt, ist seit Jahren bekannt – gehandelt wurde aber nicht ausreichend. Die beste Justiz kann nicht funktionieren, wenn ihre Ermittler mit einem analogen Fahrrad einem digitalisierten Sportwagen hinterherfahren. Hier muss endlich investiert und modernisiert werden, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.“