DOMKE: Pflichtaufgaben wie Polizeigebäude gehören in den Kernhaushalt – nicht ins Sondervermögen

Zu den angekündigten Investitionen in neue Polizeigebäude in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Sondervermögen des Bundes erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Polizeigebäude sind keine Kür, sondern Pflicht. Für funktionierende Dienststellen zu sorgen, ist ureigenste Aufgabe des Staates. Dass Union und SPD nun den maroden Zustand als Argument für milliardenschwere neue Schulden heranziehen, ist Augenwischerei. Diese Bauvorhaben hätten längst aus dem Kernhaushalt bezahlt werden müssen – sie sind reine Pflichtausgaben und keine Zukunftsinvestitionen, die Wachstum erzeugen.“

Domke kritisiert die Schuldenpolitik scharf: „Mit dem Sondervermögen wurden Rekordschulden aufgenommen, angeblich für einen Investitionsschub. Tatsächlich werden aber nur aufgeschobene Sanierungen und Pflichtaufgaben finanziert. Das ist keine Investitionsoffensive, sondern ein Verschieben von Verantwortung. Und jeder Neubau bringt zusätzliche Betriebs- und Folgekosten, die künftige Haushalte weiter belasten.“

Die FDP fordert einen klaren Kurswechsel: „Wer Milliarden auf Pump aufnimmt, darf sie nicht für längst überfällige Kernaufgaben verbrauchen. Wenn schon neue Schulden, dann nur für Investitionen, die Produktivität, Innovation und Wachstum schaffen. Polizeigebäude gehören ins Pflichtprogramm eines seriösen Haushalts – nicht in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, das am Ende vor allem den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.“