DOMKE: Markt entscheidet – nicht der Staat!

Zur Sanierung des Autozulieferers Webasto erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Staatliche Zuschüsse dürfen nicht zum Dauerinstrument werden, um strukturelle Marktprobleme zu kaschieren. Hilfe mit Steuergeld macht nur dann Sinn, wenn kurzfristige Krisen oder externe Schocks ein Unternehmen unverschuldet in Not bringen. Im Fall von Webasto liegt aber laut eigener Aussage der Grund im allgemeinen Nachfragerückgang der Branche. Das ist keine Sondersituation – das ist Markt. Und am Markt entscheidet nicht der Staat, sondern Angebot und Nachfrage.“

Domke warnt vor falschen Signalen: „Wer jetzt Unternehmen künstlich mit Zuschüssen am Leben hält, obwohl ihnen die Marktgrundlage fehlt, verschiebt nur das Ende und verschwendet Steuergeld. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nicht durch Subventionen ersetzen. Wer dauerhaft Produkte entwickelt, die niemand nachfragt, wird vom Markt aussortiert – so hart und so richtig ist das in einer Marktwirtschaft.“

Die FDP macht deutlich: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle ohne Zukunft zu alimentieren. Der Staat hat für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen, für fairen Wettbewerb und für Investitionen in Forschung und Infrastruktur. Aber er ist nicht die Lebensversicherung für Unternehmen, die sich am Markt nicht behaupten. Der vorgelegte Sanierungsplan deutet darauf hin, dass Gläubiger bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Das darf aber nicht davon abhängen, ob der Steuerzahler auch noch seinen Bärenanteil leistet. Am Ende gilt: Wer im Wettbewerb bestehen will, muss sich auf eigene Stärke verlassen – nicht auf staatliche Stützräder.“