DOMKE: Landesregierung kehrt zurück zur Schuldenpolitik – Reformunfähigkeit auf Kosten der Steuerzahler

Zu der neuen Schuldenaufnahme der Landesregierung in Höhe von 277,5 Mio. Euro äußert sich der Sprecher der Gruppe der FDP René Domke, MdL wie folgt:

"Anstatt die notwendigen Reformen anzugehen und das Land effizienter und moderner zu gestalten, nimmt die Landesregierung neue Schulden auf." Domke weist auf die fatale Signalwirkung hin: „Der Schuldendammbruch auf Bundesebene unter der CDU-Regierung hat überhaupt erst ermöglicht, dass nun auch die Länder wieder ungeniert Schulden machen. Am Ende bleibt es aber immer der Steuerzahler, der die Zeche zahlen muss – egal ob Bund, Land oder Kommune die Kredite aufnimmt.“

In Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern wird Domke konkret: "Weder in der Verwaltungsdigitalisierung noch bei Abbau von bürokratischen Hürden hat die Landesregierung nennenswerte Fortschritte zeigen können - im Gegenteil. Das Land steuert auf einen extremen demografischen Wandel zu, welchem wir ohne die überfälligen Strukturreformen ausgeliefert sein werden." Dazu gehören laut Domke vor allem Reformen im Verwaltungsbereich, sowie eine Modernisierung des Sozial- und Rentensystems. 

„Wir brauchen endlich eine Reformagenda, die das Land zukunftsfest macht. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns sichern – ohne die Lasten auf kommende Generationen abzuwälzen“