DOMKE: Infrastrukturprojekte wie die A14 müssen absolute Priorität haben

Zur Diskussion um ein mögliches Finanzloch beim Weiterbau der A14 erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Seit Jahren warten die Menschen in Westmecklenburg und der Prignitz auf den Lückenschluss der A14. Gerade diese Verbindung ist für die wirtschaftliche Entwicklung, für Arbeitsplätze und für gleichwertige Lebensverhältnisse von zentraler Bedeutung. Umso unverständlicher ist es, dass trotz einer nie dagewesenen Neuverschuldung nun angeblich kein Geld für den Weiterbau zur Verfügung stehen soll.“

Domke betont, dass es hier um Glaubwürdigkeit gehe: „Die A14 ist kein Nebenprojekt, sondern eine entscheidende Verkehrsachse im Osten Deutschlands. Wer Milliarden an neuen Schulden aufnimmt, muss sicherstellen, dass diese Mittel auch in die Infrastruktur fließen, die langfristig Wachstum und Wohlstand schafft. Es darf nicht sein, dass wichtige Zukunftsinvestitionen ausgerechnet dann ins Stocken geraten, wenn die finanziellen Spielräume durch hohe Kreditaufnahme erweitert wurden.“

Die FDP fordert von der Bundesregierung klare Zusagen und Verlässlichkeit: „Die Menschen in der Region erwarten zu Recht, dass der Weiterbau der A14 endlich planmäßig voranschreitet. Statt immer neue Ankündigungen zu machen, muss die Politik jetzt Prioritäten setzen – und die A14 hat dabei höchste Bedeutung.“