DOMKE: Industriepolitik in MV muss endlich Standortfaktoren verbessern
Zum anhaltenden Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Dass die Löhne in Ostdeutschland noch immer deutlich hinter denen im Westen zurückbleiben, ist nicht allein eine Frage der Unternehmen oder der Tarifpartner. Es ist auch eine Folge von Standortbedingungen, die hier schlechter sind als anderswo. Hohe Energiepreise, mangelnde Investitionen in Infrastruktur und schleppende Verwaltungsverfahren machen es Betrieben schwer, wettbewerbsfähige Löhne zu zahlen und gute Fachkräfte zu halten.“
Domke kritisiert die Landesregierung: „Statt ständig neue Bürokratie zu schaffen und Förderkulissen aufzublähen, braucht Mecklenburg-Vorpommern eine echte Industriepolitik, die die Rahmenbedingungen verbessert. Dazu gehören günstige Energie, verlässliche Infrastruktur und gezielte Investitionen in Zukunftsbranchen. Solange diese Grundlagen nicht stimmen, wird sich das Lohngefälle nicht verringern – im Gegenteil, es droht sich zu vergrößern.“
”Es ist bezeichnend für die Landesregierung, dass in Sachen Modernisierung und Digitalisierung seit Jahren nichts richtig vorankommt, worauf Großunternehmen aber bei der Ansiedlung sehr achten. Viel Fläche, aber digitale Würde, wenig Infrastruktur, aber hohe Kosten. Da passt so einiges nicht zusammen.”
Die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Menschen im Land haben ein Recht auf faire Chancen und gute Einkommen. Es reicht nicht, die Verantwortung immer auf die Geschichte zu schieben. Politik muss endlich die Stellschrauben bewegen, die sie selbst in der Hand hat – damit Mecklenburg-Vorpommern als Standort attraktiver wird und die Löhne hier Schritt für Schritt auf Westniveau aufschließen können.“