DOMKE: Grundsteuerreform darf nicht zur Belastung für Bürger werden

Die FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich durch die Entwicklungen in Niedersachsen in ihrer Kritik an der Scholzschen Grundsteuerreform bestätigt. Dort hat bereits jede dritte Kommune das Steueraufkommen erhöht – in Einzelfällen sogar um mehr als 100 Prozent.

René Domke erklärt: "Das Versprechen der Aufkommensneutralität wird einfach vom Tisch gefegt, mit der Aussage, dass viele Kommunen ihre Haushaltslöcher stopfen müssen. Aber genau dazu sollte die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform eben nicht benutzt werden. Um die Steuerzahler zu schützen habe ich immer wieder eine Hebesatzbremse gefordert, damit nicht Bemessungsgrundlage und dann noch die Steuersätze explodieren. Es ist das Versprechen gebrochen und Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt worden. Dass sich die Menschen betrogen fühlen müssen, liegt auf der Hand. Verantwortlich will niemand sein, die Länder schieben die Verantwortung auf die Kommunen. Die Kommunen schieben es auf ihre Unterfinanzierung. Und dabei bestand die Möglichkeit, eine echte Grundsteuerreform, einfach, gerecht, unbürokratisch und transparent umzusetzen.“

Nach Ansicht des Gruppensprechers wurde die Chance auf eine echte Reform vertan. „Statt einfach, gerecht und unbürokratisch zu sein, zwingt man die Leute zu hochkomplizierten Steuererklärungen und schickt ihnen gleich drei verschiedene Bescheide, obwohl alle Daten längst in Grundbuch-, Kataster- und Bauämtern vorhanden sind“, so Domke. „Und wenn dann auch noch Eigentümer und Mieter mit kleinen Einkommen stärker belastet werden, ist das schlicht eine Zumutung.“

Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern kündigt Domke an: „Wir werden die anstehenden Auswertungen sehr genau prüfen. Unser Ziel bleibt eine Grundsteuer, die fair, transparent und verlässlich ist und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet.“