DOMKE: Erbschaftsteuer gefährdet Nachfolge und Arbeitsplätze im Osten

Zur aktuellen Debatte über die Belastung von Familienunternehmen durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich spreche mich ausdrücklich gegen jede Besteuerung in die Substanz aus. Gerade die Erbschaftsteuer greift direkt in das Betriebsvermögen von Familienunternehmen ein – und damit in Kapital, in Anlagen, in Gebäude, das bereits mehrfach versteuert wurde. Gewinne wurden zuvor mit Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer belastet. Wer beim Generationswechsel erneut zur Kasse bittet, gefährdet nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch die bestehenden Arbeitsplätze.“

Domke warnt vor besonderen Risiken für den Osten: „Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten 35 Jahren unter schwierigen Bedingungen Eigenkapital aufgebaut. Wenn im Erbfall Millionenbeträge an Steuern fällig werden, muss Liquidität aus dem Betrieb abgezogen werden, denn die privaten Rücklagen betragen im

Osten nur einen Bruchteil. Das schwächt Investitionen, gefährdet die Nachfolge und kann ganze Betriebe in den Ruin treiben. Besonders in strukturschwächeren Regionen sind die Folgen dramatisch.“

Die FDP fordert daher erneut eine Nachgründerkultur: „Die Dynamik der Anfang 1990er Jahre hat doch klar gezeigt, was Unternehmer im Osten leisten können. Diese Dynamik war durch Eigenkapitalhilfen möglich, und es ist töricht, den aufgebauten Unternehmen nun Substanz zu entziehen. Vielmehr sollte die Landesregierung endlich einen revolvierenden Fonds auflegen, damit potenzielle Übernehmer Eigenkapital darstellen können, um Unternehmensnachfolgen zu vollziehen. Wir brauchen eine Entlastung bei der Unternehmensnachfolge. Statt Betriebe durch Bürokratie und Steuerlast zu strangulieren, muss Politik die Weitergabe von Eigentum erleichtern. Eigentum zu erhalten heißt Arbeitsplätze zu sichern. Wer die Erbschaftsteuer weiter so gestaltet, betreibt Substanzbesteuerung und schwächt den Mittelstand – gerade dort, wo er das Rückgrat der Wirtschaft ist.“