Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge im Land besser aufstellen

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert einen landesweiten Plan für zivile Verteidigung und Krisenvorsorge. Ziel ist es, das Land besser auf Krisen, Katastrophen und außergewöhnliche Sicherheitslagen vorzubereiten.

Konkret soll die Landesregierung eine ressortübergreifende Strategie vorlegen. Diese soll klare Zuständigkeiten zwischen Land, Kommunen und Hilfsorganisationen festlegen. Vorgesehen sind außerdem Konzepte für Krisenkommunikation, Evakuierungen, den Schutz besonders gefährdeter Gruppen sowie die Sicherung von Trinkwasser, Ernährung und kritischer Infrastruktur. Auch Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen sollen klare Vorgaben für den Umgang mit Krisen erhalten. Regelmäßige Landesübungen sollen die Vorbereitung verbessern.

Hintergrund ist, dass Mecklenburg-Vorpommern bislang keinen eigenen verbindlichen Landesplan für zivile Verteidigung hat. Die FDP ist überzeugt: Gute Vorbereitung schafft Sicherheit, stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates und gibt Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in funktionierende Krisenstrukturen.