xNorddeutsches Überwachungszentrum geplant

Die FDP-Fraktion will Klarheit über das geplante Telekommunikations-Überwachungszentrum Nord. Es geht um Organisation, Kosten und Auswirkungen auf Bürgerrechte.

Geplant ist ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum mehrerer norddeutscher Länder. Der Standort der Verwaltung liegt in Hannover. Technik und Betrieb werden zentral organisiert. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich finanziell mit rund 2,5 Millionen Euro. Weitere laufende Kosten entstehen durch Betrieb und Personal. Ziel ist es, Überwachungsmaßnahmen effizienter und technisch moderner umzusetzen.

Hintergrund sind steigende Anforderungen durch neue Kommunikationstechnologien. Gleichzeitig wächst der Kostendruck für einzelne Länder.

Für die FDP ist entscheidend, dass Sicherheit und Datenschutz im Gleichgewicht bleiben. Bürger müssen nachvollziehen können, wie Überwachung organisiert wird und wie verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird.