Wie hoch ist das Prozesskostenrisiko für das Land MV?

Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Gerichtsverfahren das Land Mecklenburg-Vorpommern führt und welche finanziellen Risiken daraus entstehen können. Mit einer Kleinen Anfrage hat sie Zahlen zu laufenden Verfahren, Streitwerten und möglichen Prozesskosten abgefragt.

Nach Angaben der Landesregierung waren zuletzt rund 1.976 Verfahren anhängig, in denen das Land selbst Verfahrenspartei ist. In den vergangenen Jahren schwankte die Zahl der Verfahren mit einem Streitwert von über 100.000 Euro deutlich. Besonders viele Fälle gab es 2021. 

Viele Verfahren dauern je nach Gerichtsbarkeit mehrere Monate oder sogar Jahre. Gleichzeitig liegen keine zentralen Übersichten über das gesamte Prozesskostenrisiko des Landes vor. Die FDP-Fraktion hält mehr Transparenz für wichtig. Nur so lässt sich besser einschätzen, welche finanziellen Belastungen durch Gerichtsverfahren für den Landeshaushalt entstehen können.