Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV einsetzen

Die FDP-Fraktion setzt sich gemeinsam mit CDU und Grünen für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel ist eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Stiftung und die Pipeline Nord Stream 2.

Der Ausschuss soll untersuchen, welche Rolle die Landesregierung bei der Gründung der Stiftung gespielt hat und ob über die Stiftung wirtschaftliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Pipeline unterstützt wurden. Außerdem soll geprüft werden, wie Entscheidungen zustande kamen, welche Kontakte es zu Unternehmen und anderen Akteuren gab und ob das Parlament ausreichend informiert wurde. 

Hintergrund sind zahlreiche offene Fragen zu Finanzierung, Organisation und tatsächlichen Zielen der Stiftung. Auch mögliche politische Einflussnahmen sowie die Rolle einzelner Projekte und Unternehmen sollen untersucht werden.

Aus Sicht der FDP ist eine transparente Aufarbeitung wichtig, um Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken. Parlamente müssen Regierungshandeln kontrollieren können – gerade bei Projekten mit internationaler und energiepolitischer Bedeutung.