Untersuchungsausschuss zu Vorgängen an Universitätskliniken einsetzen

Die FDP-Fraktion setzt sich gemeinsam mit weiteren Fraktionen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Universitätskliniken Greifswald und Rostock ein. Ziel ist es, mögliche Missstände, Fehlentscheidungen und Risiken für die medizinische Versorgung umfassend aufzuklären.

Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Organisation, Finanzierung und Personalentwicklung der beiden Universitätskliniken. Der Ausschuss soll außerdem prüfen, wie Landesregierung und Ministerien mit Problemen umgegangen sind. Dazu gehören etwa Verträge zur Altersversorgung von Beschäftigten, Kooperationen mit anderen Kliniken sowie Bau- und Strukturentscheidungen. Auch die Rolle von Aufsichtsräten und die Verwendung von Landesmitteln sollen untersucht werden.

Hintergrund sind Medienberichte und politische Debatten über mögliche Managementfehler und finanzielle Risiken in den Universitätsmedizinen. Der Untersuchungsausschuss soll Transparenz schaffen und klären, welche Konsequenzen für die Zukunft der medizinischen Versorgung und der universitären Ausbildung im Land notwendig sind.