Untersuchungsausschuss zu NSU und rechten Netzwerken in MV

Die FDP-Fraktion unterstützt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu rechtsextremen Netzwerken und den Aktivitäten des sogenannten NSU. Ziel ist eine umfassende Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen und möglicher Fehler staatlicher Behörden.

Der Ausschuss soll unter anderem Verbindungen des NSU, das Netzwerk „Nordkreuz“ sowie Gruppierungen wie „Combat 18“, „Oldschool Society“ oder das verbotene „Baltik Korps“ untersuchen. Dabei geht es auch um mögliche Kontakte dieser Gruppen zu Sicherheitsbehörden, Waffen- und Munitionsfunde sowie rechtsextreme Netzwerke im Land. Grundlage sind bereits vorhandene Akten, Ermittlungen und Berichte früherer Untersuchungsausschüsse. 

Der Untersuchungszeitraum beginnt im Jahr 1992. Der Ausschuss soll Erkenntnisse zusammenführen und Empfehlungen geben, wie Extremismus künftig wirksamer bekämpft und staatliche Behörden besser kontrolliert werden können. Ziel ist ein stärkerer Schutz der demokratischen Gesellschaft und der Opfer rechter Gewalt.