Untersuchung zur Klimastiftung MV ausweiten

Die FDP-Fraktion setzt sich gemeinsam mit weiteren Fraktionen dafür ein, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu erweitern. Ziel ist es, neue Hinweise rund um steuerliche Vorgänge und mögliche Unregelmäßigkeiten vollständig aufzuklären.

Hintergrund sind neue Erkenntnisse über den Umgang mit Steuerunterlagen der Stiftung. Dabei geht es unter anderem um eine mutmaßlich vernichtete Steuererklärung, in der eine Spende der Nord Stream 2 AG in Millionenhöhe verzeichnet gewesen sein soll. Gegen eine Mitarbeiterin eines Finanzamtes wurde deshalb zeitweise strafrechtlich ermittelt.

Der bestehende Untersuchungsauftrag soll deshalb ergänzt werden. Der Ausschuss soll auch diese neuen Vorgänge prüfen und mögliche Versäumnisse in Behörden oder Ministerien beleuchten.

Für die FDP ist klar: Nur vollständige Transparenz schafft Vertrauen. Der Landtag muss mögliche politische und administrative Fehler umfassend aufklären.