Umsetzung der Personen-ID in der Verwaltung voranbringen

Die FDP-Fraktion will wissen, wie weit Mecklenburg-Vorpommern bei der Modernisierung seiner Verwaltungsregister ist. Hintergrund ist das bundesweite Identifikationsnummerngesetz. Es soll ermöglichen, dass Behörden Daten einfacher austauschen und Verwaltungsverfahren schneller werden.

Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP nach dem Umsetzungsstand im Land. Gefragt wird unter anderem nach technischen Fortschritten, finanziellen Mitteln, Unterstützungsangeboten für Kommunen und Maßnahmen zum Datenschutz. Auch die Organisation der Umsetzung und die Information der Bürgerinnen und Bürger stehen im Fokus.

Die Antwort der Landesregierung zeigt: Konkrete Fortschritte im Land gibt es bislang kaum. Weder wurden finanzielle Mittel bereitgestellt noch technische Anpassungen umgesetzt. Viele Entscheidungen sollen erst auf Bundesebene vorbereitet werden. 

Für die FDP ist klar: Eine moderne Verwaltung braucht klare Zuständigkeiten, ausreichende Ressourcen und eine konsequente Digitalisierung der Register. Nur so lassen sich Bürokratie abbauen und Verwaltungsleistungen für Bürger einfacher gestalten.