Umsetzung des Aktionsplans gegen Antisemitismus in MV

Die FDP-Fraktion will wissen, wie weit Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung seines Landesaktionsplans gegen Antisemitismus ist. Mit einer Kleinen Anfrage fragt sie nach konkreten Maßnahmen, ihrem aktuellen Stand und ihrer Wirkung.

Die Landesregierung listet dazu zahlreiche Projekte auf. Dazu gehören Bildungsangebote an Schulen, Gedenkstättenfahrten, Fortbildungen für Lehrkräfte sowie Programme zur politischen Bildung. Auch Projekte gegen Antisemitismus an Hochschulen, Initiativen in der Zivilgesellschaft und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden werden genannt. Zusätzlich geht es um die Förderung jüdischer Kultur, den Schutz jüdischer Einrichtungen und die Pflege historischer Erinnerungsorte. 

Hintergrund ist der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, der Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und Erinnerungskultur bündelt.

Für die FDP ist wichtig, dass staatliche Programme transparent bewertet werden. Nur so lässt sich erkennen, welche Maßnahmen tatsächlich wirken und wo politischer Handlungsbedarf besteht.