Übertragene Aufgaben: Wie stark Kommunen gebunden sind

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern möchte wissen, welche Aufgaben Kommunen im Auftrag des Landes erledigen müssen und wie diese digital unterstützt werden. Dazu hat sie eine Kleine Anfrage gestellt.

Hintergrund ist der sogenannte übertragene Wirkungskreis. Dabei führen Städte, Gemeinden und Landkreise staatliche Aufgaben aus, ohne selbst über Inhalt oder Umsetzung entscheiden zu können. Laut Landesregierung gibt es derzeit insgesamt 163 solcher Aufgaben, darunter etwa Meldebehörden, Bauaufsicht, Gesundheitsämter oder Ausländerbehörden. Zehn Aufgaben wurden seit 2016 zusätzlich übertragen. 

Die FDP interessiert besonders, wie viele dieser Leistungen bereits digital angeboten werden und wie das Land die Kommunen dabei unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das Verwaltungsleistungen auch online verfügbar machen soll.

Für die FDP ist klar: Wenn Kommunen staatliche Aufgaben übernehmen, müssen sie dafür auch ausreichend unterstützt werden. Gerade bei der Digitalisierung braucht es klare Zuständigkeiten und praxistaugliche Lösungen für Bürger und Verwaltung.