Überlastung der Staatsanwaltschaften in MV offenlegen
Die FDP-Fraktion will wissen, wie stark die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern belastet sind und wie die Landesregierung darauf reagiert. Hintergrund sind stark gestiegene Fallzahlen und viele offene Verfahren.
Die Anfrage zeigt: Ende 2023 lagen über 21.000 unerledigte Fälle vor, zuletzt rund 18.600. Die Landesregierung setzt auf mehr Personal, internes Monitoring und Priorisierung wichtiger Verfahren. Besonders komplexe Fälle, etwa Internetkriminalität oder Wirtschaftsdelikte, führen häufig zu Verzögerungen.
Gleichzeitig fehlen detaillierte Daten etwa zu drohender Verjährung oder konkreten Engpässen. Viele Informationen müssten aufwendig händisch ausgewertet werden.
Für die FDP ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Staatsanwaltschaften. Verfahren müssen zügig bearbeitet werden. Nur so bleibt das Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung erhalten.