Transparenz über Schulden des Landes verbessern

Die FDP-Fraktion will mehr Transparenz über Vermögen und Schulden des Landes Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Mit einer Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete René Domke nach detaillierten Informationen zur sogenannten Passivseite der Vermögensrechnung – also zu Verpflichtungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten des Landes. 

Konkret geht es unter anderem um mögliche Rückstellungen, bestehende Schulden sowie finanzielle Verpflichtungen gegenüber Banken, Unternehmen oder anderen öffentlichen Einrichtungen. Außerdem interessiert die FDP, welche landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen künftig in einen möglichen Gesamtabschluss des Landes einbezogen werden müssten.

Die Landesregierung verweist darauf, dass das Rechnungswesen des Landes derzeit noch kameral organisiert ist und viele der abgefragten Bewertungen deshalb nicht vorliegen. Erst nach der geplanten Umstellung des IT-Haushaltssystems ab 2027 sollen konzeptionelle Arbeiten für eine umfassendere Vermögensrechnung beginnen.

Für die FDP ist klar: Eine transparente Darstellung von Vermögen und Schulden ist Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und generationengerechte Haushaltspolitik.