Transparenz über geplante Gesetze und Verordnungen 2025

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will mehr Transparenz über die Gesetzesplanung der Landesregierung. Deshalb hat sie nachgefragt, welche Gesetze und Verordnungen im Jahr 2025 vorbereitet oder beschlossen werden sollen. 

Die Landesregierung erklärte, dass sie nicht alle geplanten Vorhaben offenlegen könne. In frühen Phasen der Gesetzgebung müsse der interne Entscheidungsprozess geschützt bleiben. Andernfalls könnten laufende Abstimmungen beeinflusst werden. Dennoch listet die Regierung zahlreiche Vorhaben auf, über die bereits externe Stellen informiert wurden.

Dazu gehören unter anderem Änderungen im Schulrecht, neue Regelungen zur Informationssicherheit, Anpassungen im Kommunalfinanzsystem sowie Gesetze zu Tourismus, Klimaschutz oder Krankenhausplanung. Insgesamt sind laut Übersicht mehrere Dutzend Gesetzes- und Verordnungsvorhaben geplant. 

Für die FDP ist eine frühzeitige Übersicht wichtig. Nur wenn geplante Regelungen transparent sind, können Parlament, Verbände und Unternehmen ihre Arbeit rechtzeitig darauf einstellen. Transparenz stärkt außerdem die demokratische Kontrolle politischer Entscheidungen.